Heikles Ringen um den Flüchtlingspakt
Merkel kippt Termin für Visafreiheit der Türken

Hält der Flüchtlingspakt? Bundeskanzlerin Angela Merkel sparte in Istanbul nicht mit kritischen Anmerkungen an die Adresse des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bild: dpa

Istanbul. Als Konsequenz aus dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Termin für die EU-Visafreiheit am 1. Juli als unhaltbar bezeichnet. Nach einem Gespräch mit Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul sagte Merkel, "dass hier nach Maßgabe der Dinge in den nächsten Wochen nicht alle Bedingungen erfüllt werden, wenn die Terrorismusgesetzgebung nicht verändert wird." Erdogan habe ihr gesagt, dass eine solche Gesetzesänderung für ihn im Augenblick nicht zur Debatte stehe. Merkel forderte Erdogan indirekt auf, eine lebendige Demokratie in der Türkei zuzulassen. Im Zuge der Verhandlungen über den Flüchtlingspakt hatten sich die EU und Türkei verständigt, die für Oktober geplante Visafreiheit auf den 1. Juli vorzuziehen. Die Kanzlerin betonte aber, sie habe Erdogan verdeutlicht, dass der Weg zur Visafreiheit auf 72 - von der EU bereits 2013 gestellten - Bedingungen beruhe und Ankara alle Punkte erfüllen müsse. Sie mahnte: "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament." Merkel sagte auch, die Aufhebung der Immunität eines Viertels der türkischen Abgeordneten sei für sie ein "Grund tiefer Besorgnis".

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