Heillos im Flüchtlingschaos

Vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist für die Flüchtlinge oftmals Warten angesagt. Das Amt kommt mit der Bearbeitung der Registrierungen und Zuweisung von Leistungen nicht hinterher. Bild: dpa

Die Flüchtlingspolitik ist schon immer ein Zankapfel im rot-schwarzen Berliner Senat. Seit das zuständige Amt Lageso öffentlich in der Dauerkritik steht, schieben sich SPD und CDU die Verantwortung dafür zu. Der nahende Wahlkampf sorgt zudem für Brisanz.

Das Lageso kennt man jetzt auch in New York. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales - zuständig für die Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge - gilt inzwischen über Berlin hinaus als trauriges Synonym für überforderte Verwaltung. Ende November stellte die "New York Times" das Lageso als erschreckendes Beispiel dafür vor, wie die Versorgung Tausender Flüchtlinge seit Monaten im Chaos versinkt.

Die Bilder von Warteschlangen frierender Asylbewerber, prügelnder Wachleute und verzweifelter Menschen finden sich in vielen Nachrichtensendungen über das Flüchtlingsthema. Dutzende Flüchtlinge verbringen die Nächte inzwischen auf der Straße unter Decken vor dem Lageso. Sie haben zwar alle einen Schlafplatz in einer Notunterkunft. Aber sie konnten bisher nicht ihren Asylantrag stellen oder ihre Kostenübernahme verlängern lassen.

Nicht gewohnt effizient

Das Lageso kommt mit Registrierung und Bearbeitung seit Monaten nicht hinterher. Die "New York Times" wundert sich, wie das in einem Land möglich ist, das für seine Effizienz bekannt ist. Die Antworten fallen den Verantwortlichen zusehends schwerer. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verweist immer wieder auf den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen, auf die sich kein Land vorbereiten konnte. 71 819 Asylsuchende hat Berlin bis zum 7. Dezember aufgenommen. Erwartet wurden im Januar rund 25 000 für dieses Jahr. Bis zu 50 Notunterkünfte wurden aus dem Boden gestampft. Doch Tatsache ist, dass der Senat viel zu spät auf den sich abzeichnenden Andrang reagiert hat. Das räumt auch Müller ein.

Zudem rächt sich nun bitterlich, dass Berlin wegen seines hohen Schuldenbergs seit der Einheit drastisch Personal abgebaut hat - von einst rund 200 000 Stellen im öffentlichen Dienst auf jetzt rund 105 000. Im Lageso fehlen qualifizierte Sachbearbeiter, um die hohe Zahl der Flüchtlinge zu registrieren.

Wie frustriert die Mitarbeiter des Lageso inzwischen sind, zeigen anonyme Aussagen am Dienstag im RBB-Inforadio. "Das Chaos, das man draußen vermutet, gibt es wirklich", sagt einer. Die Beschäftigten klagen über zu wenig Personal, zu wenig Führungskräfte, zu wenig elektronische Ausstattung und zu wenig Strukturen. "Das Frustrierende an der Arbeit im Lageso ist, man sieht keine Tendenz, keine Richtung, dass es aufwärts geht. Es wird immer noch schlimmer", beschreibt ein anderer.

"Tragfähige Lösung" nötig

Zudem klaffen in der Flüchtlings- und Asylpolitik die größten inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und CDU. Die CDU und ihr Innensenator Frank Henkel fordern eine Begrenzung des Zuzugs und vermehrte Abschiebungen. Müller und die SPD lehnen vehement eine Obergrenze ab. Müller forderte vom zuständigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) endlich tragfähige Lösungen.

Der heraufziehende Wahlkampf - in Berlin wird im September 2016 ein neues Abgeordnetenhaus gewählt - verschärft den Ton zwischen den Koalitionspartnern. Czaja und der langjährige Behördenchef Franz Allert stehen in der Dauerkritik. Die Opposition hält Allert, gegen den auch wegen Korruption ermittelt wird, für völlig überfordert. Müller auch. Versuche, das Flüchtlingsmanagement besser zu organisieren, brachten nicht die versprochene Verbesserung. Deshalb stellten jetzt mehr als 40 Berliner Anwälte Strafanzeige gegen Czaja und Allert - wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt.

Dass Czaja den Behördenchef nicht längst ablöste, irritiert auch den Regierungschef. In einer Regierungserklärung legte Müller Verantwortlichen, die nicht handeln, den Rücktritt nahe. "Wer sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlt - das ist in Ordnung. Aber der sollte nicht im Weg stehen, sondern Platz machen", sagte er - ohne Namen zu nennen.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Koalition (5296)Berlin (7520)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.