Heim-Sieg der Asylgegner

Stimmenauszählung in einer Turnhalle in Bern: Die Schweizer haben gewählt und der rechtsnationalen SVP einen Schub gegeben. Die Partei hatte auch mit schärferen Asylregeln geworben. Bild: dpa

Stimmenfang mit Ausländerangst? Das hat in der Schweiz jetzt funktioniert. Die rechtskonservative SVP wird erneut stärkste Partei und baut ihren Vorsprung aus.

Auf den ersten Blick ist Oberwil-Lieli Harmonie pur. Ein hübsches Dorf auf dem sanft gewellten Holzbirrliberg. Dass die 2200-Seelengemeinde im Vorfeld der Schweizer Parlamentswahlen am Sonntag Furore machte, hat freilich nichts mit der schönen Lage zu tun. Vielmehr war die "konsequente Asylpolitik" des Bürgermeisters Andreas Glarner von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) in aller Munde. Die lässt sich so zusammenfassen: "Asylbewerber? Nein danke, nicht bei uns!" Mit dieser Linie hat seine Partei am Sonntag die Parlamentswahlen gewonnen.

Ehe sie auch nur einen Flüchtling aufnimmt, zahlt die Gemeinde des SVP-Bürgermeister lieber hohe Strafen. Bis vor einigen Monaten gab es auf einer Wiese in dem Ort noch ein leerstehendes Haus. Man hätte dort alle acht Asylbewerber unterbringen können, die der Ort nach dem amtlichen Verteilschlüssel des Kantons Aarau aufnehmen müsste. Die Gemeinde ließ das Haus abreißen.

"Wir wollen keine Asylbewerber", erklärt der Bürgermeister Reportern ohne Umschweife. Das seien alles nur Sozialhilfe-Empfänger. "Die würden uns immer und ewig auf der Tasche liegen." Da erscheint es günstiger, pro Asylbewerber, den man nicht aufnimmt, einen Ausgleich von 3000 Franken pro Monat an die Kantonsverwaltung zu überweisen. Bei acht Plätzen also 290 000 Franken pro Jahr, rund 270 000 Euro. Das Geld hat Oberwil-Lieli längst im Haushalt "eingepreist". Die blitzsaubere Gemeinde ist damit längst nicht die einzige. Dutzende andere greifen lieber in die Kasse, als Flüchtlinge zu beherbergen. Das Wahlversprechen der SVP las sich in landesweiten Anzeigen so: "Die SVP ist die einzige Partei, die garantiert, dass die Zuwanderung begrenzt wird, die Missbräuche im Asylwesen beseitigt werden, kriminelle Ausländer ausgeschafft werden, ein Anschluss an die EU verhindert wird." Viele Eidgenossen hielt dies am Sonntag offenkundig für ein wählbares Programm. Dennoch ist die Schweiz insgesamt kein ausländerfeindliches Land voller Abschotter und Isolationisten. Immerhin beherbergt die Alpenrepublik gemessen an ihrer Einwohnerzahl von rund acht Millionen Menschen mehr Asylsuchende als die meisten anderen Staaten Europas - samt allen damit verbundenen Problemen, die gerade auch Deutschland kennt. Zudem ist der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung der Schweiz mit insgesamt 25 Prozent vergleichsweise hoch. Dass die SVP die stärkste Fraktion im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - stellt, verhilft ihr allerdings noch lange nicht zur Durchsetzung ihrer Ziele in der Regierung. Der Grund dafür ist das einzigartige politische System der Schweiz. Die Eidgenossenschaft ist eine Konkordanzdemokratie. Das heißt: Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die zudem Entscheidungen nur im Konsens treffen kann. Die vier bis fünf stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach Wählerstärke zwei zustehen würden.
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