Herkulesaufgabe für Ratspräsident Tusk: Griechenland-Drama beherrscht nun auch Treffen der ...
Kleine Runde nimmt Tsipras ins Gebet

Wir haben ein solches idiotisches Szenario zu verhindern.
Donald Tusk ist in der Zwickmühle. Der 57 Jahre alte EU-Ratspräsident muss sich der gefährlichen Finanzkrise in Griechenland stellen. Der Liberalkonservative aus Polen will beim Brüsseler Frühjahrsgipfel von Donnerstag an aber nicht über eine Rettung des Krisenlandes vor der drohenden Pleite verhandeln lassen. Das könnte ihm das Treffen sprengen, lautet die Befürchtung.

Schon länger vorbereitete Gipfelthemen wie die Energie-Union oder die Ukraine dürften angesichts der Krise aber in den Hintergrund rücken. Um die Spannungen zu mindern, wird hinter den Kulissen ein Treffen in kleiner Runde zu Griechenland vorbereitet. Teilnehmen dürften neben dem griechischen Premier Alexis Tsipras Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident François Hollande und EU-Spitzenvertreter. Tsipras macht Druck, denn seiner Links-Rechts-Regierung steht das Wasser bis zum Hals. Neue Milliardenhilfen der Geldgeber können erst fließen, wenn das verlängerte Rettungsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist; so lautet der Deal der Euro-Finanzminister.

Die Frist dafür ist Ende April - und das ist möglicherweise zu spät. Die Lage ist schwierig, weil den Geldgebern seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar ein Überblick über die Finanzlage fehlt. "Wir haben immer noch keine klare Vorstellung", bilanziert Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, in der französischen Zeitung "Le Monde".

Vom Tauziehen genervt

Das Griechenland-Problem ist für Tusk nicht neu. Schon vor fünf Wochen gab der ehemalige Regierungschef beim Februar-Gipfel Tsipras das Wort, verhinderte aber eine breitere Griechenland-Debatte. Schon damals drohte heftiger Krach. Gerade Länder wie Spanien, Portugal oder Irland, die jahrelang von den "Herren in Schwarz" ihrer Geldgeber kontrolliert worden waren, sind nicht gut auf Extravaganzen aus Athen zu sprechen. Nicht-Euroländer wie Großbritannien sind schlichtweg genervt.

Die Euro-Finanzminister legten sich darauf fest, dass Experten der Geldgeber und Griechenlands die Sparzusagen und Reformen überprüfen und sich einigen. "Das ist der Augenblick für technische Debatten der Fachleute, inklusive Griechenlands", sagt eine Sprecherin der Kommission. Gipfelrunden könnten diesen Kurs nicht konterkarieren, ohne die Glaubwürdigkeit der Minister in Frage zu stellen, sagt ein Diplomat.

Tusk wird an die 28 "Chefs" appellieren, in der Ukraine-Krise die Reihen geschlossen zu halten. Die pleitebedrohte Ukraine muss auch finanziell abgesichert werden. Der Pole ist dafür, bestehende Russland-Sanktionen zu verlängern. Neue Strafmaßnahmen gegen Moskau stehen aber nicht auf der Agenda.

Der italienische Regierungschef Matteo Renzi dürfte zufrieden in die belgische Hauptstadt kommen, denn die Union bereite einen möglichen Einsatz in Libyen vor. Es drohe "ein neues Afghanistan" nur wenige hundert Kilometer von Europa entfernt, ist zu hören. Italien sieht sich mit Flüchtlingsströmen und möglichen Anschlägen der Terrormiliz Islamischer Staat konfrontiert.

Abschottung aufbrechen

Mit der Energie-Union wollen die Europäer die Abschottung der Energiemärkte aufbrechen. Ein europäisches Verbundnetz könne die Verbraucher um 40 Milliarden Euro jährlich entlasten, rechnet die Kommission vor. Aber Brüssel will auch mehr mitreden bei Verträgen zum Gaseinkauf. Nicht allen gefällt das. Denn dabei geht es um die Beziehungen zum Hauptlieferanten Russland.
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