Herzenswünsche an die Politik

Ärger über laute Autokorsos während der Fußball-WM, der Wunsch nach Hasch-Konsum, Bierverboten im Zug oder einem bundesweiten "Tag des Pferdes". Mit gut 15 000 Anliegen haben sich die Bürger 2014 an den Bundestag gewandt. Der Petitionsbericht zeigt, was sie umtreibt.

Da ist zum Beispiel der Wunsch nach Abschaffung der Sommerzeit. Oder nach einem Verbot des Handels mit Hundewelpen. Und nach einem Verbot von Autokorsos: Während Millionen Deutsche letzten Sommer den vierten Fußball-WM-Titel feierten, gab es eine Reihe von Beschwerden über den Lärm durch hupende Autos. Im 65. Jahr des Bestehens hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags reichlich zu tun gehabt, keine Spur von Politik- oder Parteienverdrossenheit.

"Mit 15 325 Eingaben in 2014 gegenüber 14 800 im Vorjahr haben wir einen klaren Anstieg zu verzeichnen", betont die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke (Linke) am Dienstag bei der Vorlage des Jahresberichts. Auf Seite 79 wird vermerkt: "Zum Bereich des Wetterdienstes wurden 2014 keine Petitionen eingereicht. Der Ausschuss konnte somit erfreut feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem Wetter im Jahr 2014 weitestgehend zufrieden waren."

Für den "Tag des Pferdes"

113 Petitionen gab es hingegen allein zum Bereich Bahn - so wurde etwa ein Alkoholverbot in Zügen und auf Bahnsteigen verlangt. Und weniger Verspätungen. Gefordert wurde von 6289 Bürgern ein "Tag des Pferdes" als Gedenktag. 32 000 Rau(s)chfans sprachen sich für den Besitz, Erwerb und "maßvollen Anbau von Cannabis" aus. Und nach der Verweigerung einer Drehgenehmigung für die satirische ZDF-"heute-Show" im Bundestag wurden hier tolerantere Akkreditierungsregeln angemahnt.

Es ist ein Kompendium, ein Seismograph, was die Bürger beschäftigt. Immerhin 1,8 Millionen registrierte Benutzer hat die Internetplattform für elektronisch eingereichte Petitionen. Die meisten Anliegen (21 Prozent) betrafen den Bereich von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Insgesamt waren 55 Prozent Einzelbeschwerden (etwa zur Berechnung der Rente) und 45 Prozent waren Bitten zur Gesetzgebung. 31 Petitionen wurden davon der Regierung "zur Erwägung" vorgelegt.

2014 wurden mehrere Petitionen positiv beschieden, etwa zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung. Für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden Erziehungsleistungen mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt berücksichtigt. Negativ wurde dagegen der Wunsch beschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen und Altersgrenzen hierfür angehoben werden. Das Gesundheitsministerium betont, es handele sich hierbei "um versicherungsfremde Leistungen".

"Konkurrenz" im Netz

Aber die Ausschussvorsitzende sorgt sich um fragwürdige "Konkurrenz": "Ein Beispiel ist der bekannte Petitionsaufruf "Weg mit Lanz!" auf openpetition", erläutert sie. Petitionen bei privaten Plattformen und sorgfältig zu prüfende Petitionen beim Bundestag seien nun mal etwas anderes. "Das wäre wie ein Vergleich von Äpfeln mit Birnen." Günter Baumann (CDU) betont: "Die Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss." Hier gebe es anders als bei privaten Plattformen immer Antworten und Hilfe und man habe die Chance, Gesetze zu ändern. Er greift am Dienstag ein kleines Beispiel heraus, was der Ausschuss leisten kann. Eine Frau wandte sich an die 26 Mitglieder, weil ihr Lebensgefährte in Afghanistan umgekommen war und die Entschädigung nicht an sie, sondern an die Eltern des Toten ging. "Rein rechtlich war alles korrekt gelaufen", betont Baumann. Man beschloss im Ausschuss aber einstimmig, dass eine Härtefallregelung greifen muss. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schrieb, dass der Frau geholfen wird, so Baumann.
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