Hilfe und Abschreckung

Ein Flüchtlinge trägt im strömenden Regen sein kleines Kind über die griechisch-mazedonische Grenze. Mazedonien lässt nur mehr Syrer, Iraker und Afghanen passiereren. Diese werden als Kriegsflüchtlinge betrachtet. Bild: AFP

Zwei Wochen vor dem CDU-Parteitag formulieren die Innenexperten von CDU und CSU einen Forderungskatalog zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Wie weit lässt sich CDU-Chefin Angela Merkel darauf ein?

Die Unions-Innenpolitiker wollen alleinreisende männliche Flüchtlinge mittleren Alters quasi zur Abschreckung vorübergehend an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Es seien "begrenzte, vorübergehende, aber effektive Zurückweisungen" als Signal für mehr Solidarität in der Europäischen Union (EU) und an die Flüchtlinge notwendig, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), am Freitag nach einer Konferenz der Innenexperten von CDU und CSU in Berlin.

Eine Verständigung in der großen Koalition über Abweisungen an der Grenze gebe es zwar nicht, räumte Mayer ein. Ein solcher Schritt würde sich aber in Windeseile unter den Flüchtlingen herumsprechen und viele vom Weg nach Deutschland abhalten. Mayer betonte, eine Abriegelung der deutschen Grenze sei für eine solche Signalwirkung nicht notwendig. "Keiner will eine hermetische Grenzschließung, geschweige denn einen Zaun oder eine Mauer." Kinder, Frauen, Kranke oder Behinderte sollten nicht betroffen sein.

Abbau von "Fehlanreizen"

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangen die Unionspolitiker einen Abbau von "Fehlanreizen" und eine Begrenzung der Zuwanderung. Der Vorsitzende der Konferenz, der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze aus Sachsen-Anhalt, sagte: "Wir werden nicht jeden Menschen aufnehmen können." Die Zuwanderung müsse so gesteuert werden, dass sie weiter auf gesellschaftliche Akzeptanz stoße. Die Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahmekapazität, wie sie etwa von CSU-Chef Horst Seehofer und dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), erhoben wird, findet sich in der Erklärung nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduzieren. Sie hält aber nichts davon, eine Obergrenze zu nennen. Auch beim CDU-Parteitag am 14. und 15. Dezember in Karlsruhe wird die Flüchtlingspolitik eine zentrale Rolle spielen. Die Unionsexperten betonen: "Trotz unserer humanitären Verantwortung gilt unsere Verantwortung zuerst allen unseren Bürgerinnen und Bürgern. Wir sind vor allem ihnen verpflichtet." Sie unterstreichen: "Wer bei uns statt dem Grundgesetz nur die Scharia anerkennt, kann kaum dauerhaft einen Platz in unserer Gesellschaft finden."

Gegen Gesundheitskarte

Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unterstützte Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge sei "das falsche Signal", wenn es darum gehe, jeden Anreiz zu vermeiden, dass jemand einen Asylantrag stelle, der nicht schutzbedürftig sei. (Kommentar)
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