Hilferuf in Brüssel

Die gerechte Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist uns ein zentrales Anliegen. Dies ist kein spezifisch deutsches Problem.

Eigentlich wollten die bayerischen Landräte in Brüssel viele Themen besprechen. Doch bewegt sie nur ein Problem: Wie können die Landkreise den Andrang der Flüchtlinge bewältigen? Die hochkarätigen Gesprächspartner hörten geduldig zu, Hoffnung auf schnelle Lösungen machten Sie nicht.

Amberg/Brüssel. (cf) Drei Tage weilten 59 der 71 bayerischen Landräte in Brüssel. Der Gruppe gehörte auch Richard Reisinger an, der Sprecher der Oberpfälzer Landräte. Das Interview mit dem Landrat von Amberg-Sulzbach führte Clemens Fütterer.

Kommen Sie mit konkreten Ergebnissen aus Brüssel zurück?

Reisinger: Vermutlich nicht. Gerade meine Kollegen aus den Grenzlandkreisen dürften den Besuch als wenig ermutigend empfinden. Zumindest hat in Brüssel der Bewusstseins-Bildungs-Prozess eingesetzt. Bis zum Sommer war die EU hauptsächlich mit Griechenland beschäftigt. Eine schnelle Wirkung der eingeleiteten Maßnahmen auf verschiedenen EU-Ebenen hat niemand in Aussicht gestellt, auch nicht eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge. Die EU will ihre Außengrenzen mit Hilfe der Türkei sichern. Wegen einer schnelleren Rückführung der abgelehnten Asylbewerber wurde uns deutlich gesagt, dass hier Deutschland seine Hausaufgaben machen muss. In Brüssel geht die Befürchtung um, dass es zu einem noch stärkeren Exodus von Flüchtlingen aus Afghanistan kommt. Jedenfalls wird geahnt, dass durch das Flüchtlings-Problem der Zusammenhalt in der EU gefährdet sein könnte.

Wer waren Ihre Gesprächspartner ?

Reisinger: EU-Kommissar Günther Oettinger, die Europa-Abgeordneten Manfred Weber, Albert Deß, Ismail Ertug und Angelika Niebler, der Generaldirektor für Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Dr. Matthias Ruete, der Leiter der Bayerischen Vertretung, Michael Hinterdobler, und andere ...

Der Deutsche Landkreistag prognostiziert Mehrkosten von 15 Milliarden Euro durch Flüchtlinge. Wie hoch sind sie in Amberg-Sulzbach?

Reisinger: Wir mussten im Landratsamt elf Stellen zusätzlich schaffen, die nicht bezahlt werden. Der Freistaat erstattet nur die logistischen Kosten. Ein Monat Unterbringung in einer Turnhalle kostet 100 000 Euro. Bei den Trägern von Sprach-Einstiegskursen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive setzt ein regelrechter Goldrausch ein. Die Agentur für Arbeit zahlt pauschal für einen Deutschkurs mit 320 Unterrichtsstunden für 20 Teilnehmer 30 000 Euro.

Welches persönliches Fazit ziehen Sie aus dem Besuch?

Reisinger: Es ist kein Rückgang der Asylbewerber-Zahl absehbar. In naher Zukunft kommen wir an Neubauten nicht vorbei, weil der Wohnungsmarkt erschöpft ist und wir von Containern und Turnhallen wegkommen müssen. Die Kommunen stehen an der Belastungsgrenze, wir wollen nicht nur verwalten, sondern integrieren. Ich hoffe, dass der Informationsfluss aus der kommunalen Praxis die EU erreicht hat und sie sich des Problems mehr als bisher annimmt. Wenn es nicht gelöst wird, besteht die Gefahr einer Radikalisierung in der Bevölkerung.
Weitere Beiträge zu den Themen: Politik (7296)Oktober 2015 (8435)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.