Höhere Hürde für Firmenerben

Michael Eichberger (links) und Vizepräsident Ferdinand Kirchhof vom Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar vor der mit Spannung erwarteten Verkündung des Urteils über die Erbschaftsteuer. Bild: dpa
 

Bei den satten Steuervorteilen für Firmenerben muss sich etwas ändern. So will es Karlsruhe. Die Richter kippten zentrale Vorschriften für das Erben von Geschäftsvermögen.

Firmenerben können nicht mehr darauf hoffen, unkompliziert an satte Steuervorteile zu gelangen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch entschieden (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) . Die wichtigsten Fragen, die sich aus dem Richterspruch ergeben:

Warum ist das Verfassungsgericht gegen die Privilegien?

Die Richter haben gar nichts gegen die Privilegien an sich. Sie billigen sogar ausdrücklich das damit verfolgte Ziel des Arbeitsplatzerhalts. Die Ausnahmen im Erbschaftsteuergesetz sind dem Ersten Senat aber in einigen wesentlichen Punkten zu großzügig und nicht zielgenau genug ausgestaltet.

Wer profitiert von den Privilegien eigentlich?

Die Erben von Firmen, land- und forstwirtschaftliche Unternehmen sowie unter bestimmten Voraussetzungen auch Kapitalgesellschaften.

Wie sehen die Steuerbefreiungen derzeit aus?

Wer den Betrieb fünf Jahre lang fortführt und die Lohnsumme in dem Zeitraum weitgehend stabil hält, bekommt schrittweise 85 Prozent der Steuerschuld erlassen. Bei sieben Jahren muss am Ende gar keine Steuer bezahlt werden. Unternehmen mit bis zu 20 Beschäftigten müssen keine Lohnsumme nachweisen.

Für wen wird das Urteil jetzt Konsequenzen haben?

Vor allem kleine Betriebe mit weniger als 20 Mitarbeitern und Großunternehmen müssen sich demnach auf Veränderungen einstellen. Denn hier sah Karlsruhe hauptsächlich Änderungsbedarf. Da fast 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland weniger als 20 Mitarbeiter haben, werde die Steuerausnahme zur Regel, kritisierten die Richter unter anderem.

Worauf müssen sich die betroffenen Firmen einstellen?

Auch wenn die konkrete Ausgestaltung der Reform derzeit noch nicht absehbar ist, wird es für die Betroffenen wohl auf höhere Hürden für Steuererleichterungen hinauslaufen: So dürfen dem Urteil zufolge "allenfalls" Betriebe "mit einigen wenigen Beschäftigten" von der Lohnsummenregelung befreit werden. "Die Grenze dürfte bei höchstens fünf Beschäftigten liegen", sagt der Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht, Anton Steiner. "Große Unternehmen dürfen von der Steuer nur verschont werden, wenn dies im Einzelfall erforderlich ist, um den Fortbestand des Unternehmens nicht zu gefährden."



Wer zahlt die Steuer überhaupt?

Es sind vor allem die Erben von Privatvermögen, die die den Ländern zugutekommende Erbschaftsteuer in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Euro jährlich tragen. Es gibt bei den Privaterben aber auch steuerfreie Freibeträge, bei Ehepaaren können das dem Gesetz zufolge bis zu 500 000 Euro sein, bei Kindern und Enkeln bis zu 400 000 Euro.

Werden auch Erben von Privatvermögen von Reform profitieren?

Das Gericht hat es dem Gesetzgeber zwar freigestellt, die gesamte Erbschaftsteuer zu überarbeiten. Es sah am Mittwoch aber nicht danach aus, als würde die Koalition das angehen.

Was bedeutet die Übergangszeit bis Mitte 2016 für Erben?

In dieser Zeit wird die Steuerveranlagung nach Einschätzung von Steuerrechtsexperten nur vorläufig erfolgen. "Sobald das neue Erbschaftsteuerrecht dann in Kraft ist, prüfen die Finanzbeamten die betroffenen Fälle erneut", sagt etwa der Bremer Fachanwalt für Steuerrecht, Ludwig Weber, von der Kanzlei Schultze & Braun. Diesmal dann nach neuem Recht, was zu abweichenden Steuersummen führen kann.
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