Hoffnung und Illusionen

Hamburger Sozialdemokratin mit Migrationshintergrund: Aydan Özoguz (47) ist "Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin". Am Donnerstag bereiste sie auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) die Oberpfalz und stellte sich auch den Fragen unserer Redaktion. Bild: Steinbacher

Eine Norddeutsche sei sie, sagt Aydan Özoguz. Daher sei der Blick auf Bayern vielleicht etwas kritischer. Doch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat auch Lob für den Freistaat.

Das Interview zum Thema Migration führten im Medienhaus "Der neue Tag" Albert Franz, Stefan Zaruba und Alexander Pausch.

Brüssel fällt angesichts des Massengrabes Mittelmeer keine Lösung ein. Haben Sie eine?

Eine einfache Lösung gibt es in Flüchtlingsfragen nie. Zwei Dinge kann man jetzt tun: Die Seenotrettung wieder auf einen ordentlichen Stand bringen, also mindestens "Mare Nostrum" wiederauferstehen lassen. Es muss dann aber ein europäisches Projekt sein, das kann man nicht nur Italien überlassen. Wir müssen als Europa darüberhinaus stärker in die Anrainerstaaten des Mittelmeers gehen und dort Beratungszentren aufbauen, in denen wir deutlich machen, wer eine Chance in Europa hat und welche Wege es gibt.

Können Sie etwas mit dem Begriff "Zuwanderungsmarketing" des Herrn de Maizière anfangen?

Ich vermute jetzt einfach, dass Herr de Maizière möchte, dass sich Deutschland sehr um qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland bemühen soll. Die größte Tragik liegt für mich darin, dass Menschen auch deshalb auf dem Mittelmeer ertrinken, weil sie nicht wissen, dass sie sich als Fachkräfte bei uns hätten bewerben können. Sie sehen die Mittelmeerroute als einzigen Ausweg und zahlen Schleppern viel Geld, um irgendwie nach Europa zu kommen. In Wahrheit hätte es jedenfalls für manche durchaus ganz andere Wege gegeben.

Ein Vorschlag ist ein System, in dem Migranten etwa drei Jahre bleiben und zurückkehren.

Ich halte das für unrealistisch. Wir haben das doch damals bei den Gastarbeitern gesehen, da war auch von einem rotierenden System die Rede. Aber was heißt das genau? Da kommt einer zu uns, arbeitet sich ein, hat einen guten Arbeitsplatz und verdient Geld und soll nach drei, vier, fünf Jahren wieder nach Hause gehen. Das ist lebensfremd und das machen heute auch die Unternehmen nicht mehr mit, die die Leute eingearbeitet haben. In der Theorie hört sich das vielleicht praktisch an, aber hinsichtlich der individuellen Lebensentwürfe wäre das Konzept sehr dramatisch.

Sie sind hier in Bayern, laut einer Studie das Land, das nach den östlichen Bundesländern die größten ausländerfeindlichen Ressentiments hat.

Ich habe schon bei meinen früheren Besuchen hier gesagt, dass ich der Meinung bin, dass auch Politiker für eine gewisse Atmosphäre verantwortlich sind. Was wir sagen, bleibt bei der Bevölkerung natürlich nicht ohne Wirkung, wir hinterlassen immer einen bestimmten Eindruck. Deshalb sind solche Sätze wie "halb Afrika wird zu uns kommen" so gefährlich, mal abgesehen davon, dass sie schlichtweg falsch sind. Zwischen 2009 und 2013 war laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Somalia das einzige afrikanische Land unter den zehn Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern in Deutschland.

Ihr heutiger Koalitionspartner CSU hat im Wahlkampf losgepoltert in Integrationsfragen.

Gleichzeitig hat Bayern durchaus das eine oder andere gute Projekt, etwa in München. In anderen Bundesländern haben nicht mehr schulpflichtige Jugendliche zum Beispiel nicht so einfach die Chance, eine Schule besuchen zu können. Sehr gute Beispiele von Integration findet man in Bayern oder speziell hier in Weiden bei der schulischen Betreuung also auch. Deswegen wundere ich mich manchmal etwas über diese teilweise sehr heftige Rhetorik, die häufig den Anschein erweckt, als möge man die Menschen eigentlich nicht.

Die Hilfsbereitschaft ist zum einen riesig, andererseits brennen den Asylbewerbern die Unterkünfte vor der Nase weg.

Ich möchte keinen einzigen Fall verharmlosen, aber ganz so ist es nicht. Richtig ist sicher, dass die Anschläge sich häufen. Und in Tröglitz mussten wir schon das Gefühl haben, dass da eine Gruppe gezielt mobilisiert hat. Aber mir macht Hoffnung, dass anders als früher so viele Menschen inzwischen deutlich machen: "Wir gehen da nicht mit." Viele engagieren sich ehrenamtlich und helfen den schutzsuchenden Familien damit in schweren Zeiten. Pegida hat zwar 25 000 Leute zusammengebracht. Das sind bei 81 Millionen Einwohnern aber nicht so viele, dass wir uns nun alle verschämt verstecken müssen. Trotzdem, zuletzt sind 10 000 in Dresden zur Rede von Geert Wilders gekommen. Das sind nicht wenige Menschen, die sich einer offen rechten Bewegung angeschlossen haben.

Das ist in Sachsen keine Überraschung.

Das ist nicht nur ein ostdeutsches Problem. Wir haben auch im Westen Rechtsextremismus, und auch hier haben die Behörden versagt, wie wir beim NSU gesehen haben. Aber wir haben in Deutschland bei diesem Thema eine enorme Ungleichzeitigkeit. Die einen haben jetzt 60 Jahre Einwanderung erlebt - da ist etwas entstanden, man hat Freunde, Kollegen mit ausländischen Wurzeln. In den neuen Bundesländern sind die Erfahrungen einer Gastarbeiteranwerbung von einem erheblichen Umfang nicht gemacht worden. Wenn man von einer Diktatur in die nächste fällt und dann im wiedervereinigten Deutschland plötzlich mit Flüchtlingen konfrontiert wird, ist das etwas anderes. Trotzdem irritiert die Sonderstellung Sachsens schon.

Wir haben Radikalisierung auch auf der anderen Seite. Viele laufen den Salafisten zu, etliche verschwinden in den Irak zum Kämpfen. Muslimische Familien zerbrechen darüber.

Womit wir ein Problem haben, sind junge Leute, die sich dem IS anschließen. Das sind Gott sei Dank keine Massen, aber es ist sehr ernst zu nehmen. In Deutschland sind es bisher hauptsächlich Bildungsverlierer, die irgendwelchen dubiosen Versprechen aufsitzen. Ich war zum Beispiel sehr schockiert, als ein junger Mann vor Gericht gesagt hat, er hätte an diese Jungfrauen im Paradies tatsächlich geglaubt. Märtyrer sein - was ist das für ein Weltbild? Das hat aber mit Religiosität nichts zu tun. Für mich ist es ein Problem, dass wir offensichtlich junge Menschen verloren haben, die andere dann leicht für ihre Ideologie gewinnen können.

Die machen Sozialarbeit ...

Eine vermeintliche Sozialarbeit, genau. Das zeigt aber doch vor allem, dass wir Lücken lassen. Wir brauchen deshalb eine richtige Sozialarbeit für Schulen, für Familien und für die jungen Menschen, die offensichtlich gar keinen mehr haben.
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