Horst Seehofer attackiert Angela Merkel
„Herrschaft des Unrechts“

Berlin/München. Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtsstaaten: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", sagte er in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse". "Es ist eine Herrschaft des Unrechts." Der bayerische Ministerpräsident spielt darauf an, dass Flüchtlinge und Migranten ohne gültige Einreisepapiere ungehindert ins Land kommen dürfen. Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bislang eher für Diktaturen wie die frühere DDR.

Die angedrohte Verfassungsklage gegen den Kurs von CDU-Chefin Merkel in der Asylpolitik könnte Bayern noch vor den Landtagswahlen Mitte März einreichen, wenn die Flüchtlingszahlen nicht begrenzt würden. Er könne "da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben", meinte Seehofer. Seehofer knöpfte sich auch den Regierungspartner SPD vor. Auf die Frage, ob es für ihn denkbar sei, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel die Große Koalition platzen lässt, um mit Linken und Grünen den Rest der Wahlperiode zu regieren, antwortete er: "Ich würde bei den Sozialdemokraten gar nichts mehr ausschließen. Ich kann bei ihnen keine Linie erkennen."
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