Horst Seehofer sagt der AfD den Kampf an

Krieg und Krisen - keine gute Zeit für schrille Töne beim Politischen Aschermittwoch. Horst Seehofer nimmt sich vor allem die AfD vor. Und: Das Thema Energiewende elektrisiert CSU und SPD.

(dpa/jum/we) Mit derben Tönen gegen Armutsflüchtlinge hat die CSU beim politischen Aschermittwoch versucht, der nationalkonservativen AfD Anhänger abspenstig zu machen. Aus Sicht des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist für Menschen, die dem Elend ihrer Heimat entfliehen, kein Platz in Deutschland.

"Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt", sagte der bayerische Regierungschef in seiner 30-minütigen Rede vor mehr als 3000 Anhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Seehofer sagte der Alternative für Deutschland (AfD) ausdrücklich den Kampf an. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben", rief er.

Seehofer bekräftigte, dass abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan konsequent abgeschoben würden. Im Kosovo und in Albanien gebe es keine politische Verfolgung. Seehofer kündigte an, dass an die jüngst zu Tausenden eingereisten Asylbewerber aus dem Kosovo wieder Sachleistungen ausgegeben werden, statt wie bisher Geld. Grünen-Chef Cem Özdemir bescheinigte der CSU Hartherzigkeit gegenüber Menschen, die aus Not Zuflucht im reichen Deutschland suchten.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einer weiteren Blockade des Stromtrassenausbaus durch die bayerische Staatsregierung gewarnt und auf eine rasche Entscheidung gedrängt. "Wir dürfen uns nicht länger davor drücken, das zu tun, was wir uns vor eineinhalb Jahren in die Hand versprochen haben", sagte Gabriel in Vilshofen. Noch vor zwei Jahren habe die CSU jenen Stromtrassen zugestimmt, die sie nun bekämpfe. Ein Fortdauern der Blockadehaltung werde wegen möglicher höherer Strompreise "zum Problem für Bayern" werden.

Seehofer bekräftigte dagegen, dass er keiner Stromtrasse zustimmen werde, "wenn nicht die Notwendigkeit belegt ist". Er werde in dieser Frage hart bleiben. Man wolle in erster Linie eine Wertschöpfung in Bayern. (Kommentar, Seite 3 und 5)
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