Immunität aufgehoben

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) muss sich möglicherweise demnächst in Sachsen vor Gericht verantworten. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags in Erfurt hob am Freitag die Abgeordnetenimmunität des 58-Jährigen auf und machte damit den Weg dafür frei. Das teilte das Parlament am Freitag mit. In Sachsen läuft seit Jahren ein Verfahren gegen den ersten Ministerpräsidenten der Linken wegen seiner Beteiligung an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch 2010 in Dresden. Ramelow hatte selbst darum gebeten, seine Immunität aufzuheben. Ob es nun zu einer Verhandlung kommt, hängt vom Amtsgericht Dresden ab.
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