Immunität Bodo Ramelows soll fallen

Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags am Dienstagabend in Erfurt. Hintergrund ist ein Verfahren gegen Ramelow wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Es war schon einmal eingestellt worden, soll nun aber weitergeführt werden. Die Aufhebung der Immunität müsse noch einmal neu beantragt werden, weil eine neue Wahlperiode begonnen habe, erläuterte der Sprecher. Ramelow war am Freitag zum Ministerpräsidenten gewählt worden.

Das Amtsgericht Dresden hatte das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz im Frühjahr dieses Jahres schon einmal eingestellt - ohne dabei auf Ramelows Bedingung einzugehen, dass die Justizkasse die Anwaltskosten übernimmt. Der Linke-Politiker legte Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin wieder aufgehoben. Ramelow kritisierte das Verfahren. Dieser Verfolgungsdrang sei "an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der Ministerpräsident am Dienstagabend. Damit werde die Zivilgesellschaft eingeschüchtert.
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