In Deutschland Debatte um Bekämpfung von Terrorismus
Neue Mittel finden

Berlin. Generalbundesanwalt Peter Frank hat eine Anpassung der Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden an das Vorgehen von Terroristen verlangt. "Wir können nicht auf den Terrorismus von morgen mit Antworten von gestern reagieren oder mit Möglichkeiten von gestern reagieren", sagte er dem Deutschlandfunk.

Entscheidend sei, dass Terroristen nicht in einem Dunkelfeld mit "blinden Flecken" für Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden agieren könnten, also in Bereichen, "die für uns nicht einsehbar sind". Frank sprach insbesondere die neuen Kommunikationsmöglichkeiten etwa im Internet an. "Und so, wie sich letztendlich das Kommunikationsverhalten von Terroristen ändert, ist es auch sinnvoll, wenn sich die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden entsprechend auch ändern."

Die CDU-Europapolitiker verlangen nach einem Bericht der Zeitungen der Funke Mediengruppe eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Anti-Terrorkampf. So sollten Sicherheitsbehörden europaweit Zugriff auf die Telekommunikationsdaten von ehemaligen und verdächtigen Terroristen sowie ihren Kontaktpartnern haben. An den Grenzen sollten die biometrischen Daten aller Einreisenden erfasst werden, auch die von EU-Bürgern. Hintergrund ist, dass viele Dschihadisten und IS-Kämpfer in Syrien europäische Staatsbürger sind. Sie sollen bei einer Rückkehr schneller erfasst werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief die Parteien angesichts der ernsten Terror-Lage zur Einigkeit auf. "Die Politik ist gefordert, ohne klein karierten Parteienstreit", schrieb er in der "Bild am Sonntag". Er kündigte baldige Vorschläge für weitere Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen des Rechtsstaats an.

In den vergangenen Monaten sind die Zahlen der neu angekommenen Flüchtlinge drastisch gesunken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) verwies aber darauf, dass es immer noch rund 150 000 Menschen in Deutschland gebe, deren Herkunft ungewiss sei. "Wir müssen wissen, wer im Lande ist. Nur so können wir uns, auch was Prävention oder Terroraktivitäten anbelangt, wappnen", sagte er der dpa.
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