In Tschechien und der Slowakei regt sich Unmut über den Ausverkauf der Qualitätspresse: ...
Prag und Bratislava fürchten die Berlusconisierung

Andrej Babis ist dem Champagner nicht abgeneigt. Der Vizepremier in Prag, Finanzminister und Vorsitzender der Partei ANO, hat es vorgemacht: Im vorigen Jahr kaufte er die beiden auflagenstärksten, seriösen Zeitungen Tschechiens. Jetzt greifen auch in der Slowakei finanzstarke Investoren nach der Pressemacht. Bild: dpa
Die Aufmachung der liberalen slowakischen Qualitätszeitung SME am Mittwoch sprach Bände: Auf ihr prangte ein großes Foto, das die leere Redaktion zeigte, in dem normalerweise die Journalisten ihre Artikel schreiben. Stunden vor der Aufnahme dieses Fotos, das das Zeug hat, in der Slowakei das "Foto des Jahres" zu werden, kam die offizielle Mitteilung, dass die deutsche Verlagsgruppe, die bisher 50 Prozent der Anteile am Verlag hielt, in dem die SME erscheint, diese Anteile definitiv verkauft hat.

Offiziell ging das Blatt an die private slowakische Nachrichtenagentur SITA. Das Geld für den Handel, die Rede ist von 15 Millionen Euro, stammt jedoch von Penta, einer Investmentgesellschaft, die im üblen Geruch der Korruption steht. Angeblich hatte Penta - vorsichtig formuliert - massive Lobbyarbeit bei der früheren konservativen Regierung Mikulas Dzurinda geleistet und dafür haufenweise lukrative Aufträge bekommen. Details darüber findet man in der Akte "Gorilla" des slowakischen Geheimdienstes. Bewiesen ist jedoch bis heute nichts. Penta ist heute jedenfalls die wichtigste und politisch einflussreichste Investmentgesellschaft in der Slowakei.

Wie blanker Hohn

Die Redaktion hatte die bisherigen deutschen Miteigentümer des Verlags bekniet, keinen Vertrag mit Penta zu schließen. Vergeblich. Die Deutschen, die einst viel Geld investierten, um aus SME eine moderne Zeitung zu machen, mit der man - nebenbei bemerkt - auch richtig Geld verdienen konnte, hörten nicht auf die Warnungen aus Bratislava. In einer Presseerklärung schrieb der deutsche Verlag zum Verkauf: "Petit Press (das ist der Verlag für die SME) hat exzellente Voraussetzungen, um im sich wandelnden Medienmarkt der Slowakischen Republik auch in der Zukunft eine führende Rolle zu spielen." Bei den Redakteuren kam das wie blanker Hohn an. Nicht, dass die Journalisten glaubten, ihre eigenen Fähigkeiten, eine gute Zeitung zu machen, würden von heute auf morgen verschwinden, so wie sich die Deutschen über Nacht abseilten, weil deren Engagement nicht mehr profitabel genug war. Nein, sie wussten, mit wem sie es in der Zukunft zu tun bekommen sollten. Die SME war immerhin eine der Zeitungen, die immer ausführlich für neue Enthüllungen aus der Causa "Gorilla" gesorgt hatten. Unter Oligarchen wie Penta zu arbeiten, kommt für die Masse der Redakteure nicht in Frage. Chefredakteur Matus Kostolny brachte es in einem offenen Brief auf den Punkt: "Wir betrachten den Einstieg von Penta als Bedrohung der Unabhängigkeit unserer Arbeit und als direkte Schädigung der SME. Mit Penta", so die Chefredaktion, "lässt sich keine freie Zeitung machen. Deshalb haben wir beschlossen, dass wir in einer Zeitung, deren Teilhaber die Penta ist, nicht arbeiten können." Genau das haben Kostolny, seine Stellvertreter sowie zahlreiche Redakteure nun getan - sie haben sofort die Kündigung eingereicht.

Dass sich die SME-Redakteure so hartleibig zeigen, hat auch mit den Erfahrungen zu tun, die ihre tschechischen Kollegen gemacht haben. Auch dort haben deutsche Verlage ihre Anteile verkauft. So der Verlag, der auch bei der SME involviert war, bei der Gesellschaft Mafra. Mafra gibt unter anderem die auflagenstärkste tschechische liberale Qualitätszeitung Mlada fronta DNES sowie die konservative Lidove noviny heraus. Beide landeten nach dem Verkauf in den Händen von Andrej Babis, jetzt Prager Vizepremier, Finanzminister und Chef der Bewegung ANO.

Babis hatte gleich zu Beginn seines Engagements telefonisch einen Redakteur der Lidove noviny dafür zurecht gewiesen, dass die Zeitung nicht über eine Pressekonferenz informiert hatte, auf der er selbst aufgetreten war. "Sie wissen offensichtlich nicht, mit wem Sie es zu tun haben", herrschte er den Redakteur am Telefon an. Babis hat sich zwar kurz darauf für diesen Eingriff vor der Redaktion entschuldigt. Aber für zahlreiche Redakteure der Lidove noviny wie der Mlada fronta DNES war dieser Anruf Grund genug, die jeweilige Redaktion zu verlassen. Dies alles blieb den Kollegen bei der slowakischen SME selbstverständlich nicht verborgen.

Chefredaktion bleibt hart

Der Hauptaktionär des SME-Verlages meint zwar, die Kündigung der Chefredaktion und der Masse der Redakteure der SME sei "voreilig" gewesen. Es liefen Verhandlungen mit Penta darüber, ob die Investmentgesellschaft womöglich mit einem Minderheitsanteil statt der 50 Prozent zufrieden wäre.

Doch die Chefredaktion lässt sich bislang nicht umstimmen. Sie ist entschlossen, ein neues, unabhängiges Medium auf den Weg zu bringen. Wie das aussehen werde und wer das Geld dafür geben werde, sei noch offen, fügte Kostolny hinzu. Es müsse aber alles getan werden, um die Pressefreiheit in der Slowakei zu wahren.

Wie immer die Causa in Bratislava ausgeht: Der Einstieg von Penta bei der SME wie von Babis bei Mafra sind ein deutlicher Bruch in der tschechischen und slowakischen Medienlandschaft. Politische oder Business-Gruppen streben nach medienpolitischer Einflussnahme, die an italienische Zustände unter Ex-Premier Silvio Berlusconi erinnert. Für Osteuropa ist diese Entwicklung nach Meinung vieler Beobachter besorgniserregend.
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