Innenminister plant weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Härtere Gangart gegen Gefährder

Berlin. Als Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière schärfere Sicherheitsgesetze und will härter gegen ausländische Straftäter vorgehen. "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets in Berlin. So sollen Gefährder schneller inhaftiert und abgeschoben werden können. SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisierte Gesprächsbereitschaft und mahnte für die Bundespolizei erneut eine Aufstockung um 3000 Stellen an.

De Maizière will eine Umsetzung der Vorschläge bis zur Bundestagswahl 2017 erreichen. Er kündigte auch eine weitere personelle Verstärkung der Sicherheitskräfte an, und zwar "in mittlerer vierstelliger Größenordnung über mehrere Jahre". Die Duldung ausreisepflichtiger Ausländer soll verkürzt werden, wenn sie etwa falsche Angaben zur Identität machen. Wer an Terrorkämpfen im Ausland teilnimmt, soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren können. Sympathiewerbung für Terrorismus müsse wieder unter Strafe stehen. Videoüberwachung soll verbessert, das Waffenrecht so novelliert werden, dass vor allem der Kauf von Waffen im Internet erschwert wird. Die zuletzt viel diskutierte Schweigepflicht für Ärzte soll nach de Maizières Worten gewahrt bleiben. Allerdings will er im Dialog mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen, um die Gefährdung der Bürger zu verringern.

SPD-Chef Gabriel sagte: "Die SPD ist bereit, über alles zu reden, was dazu beiträgt, die Sicherheit weiter zu erhöhen." Grünen-Chefin Simone Peter warf de Maizière vor, er wolle mit immer neuen Anti-Terror-Paketen lediglich Handlungsfähigkeit simulieren. (Kommentar und Seite 4)
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Peter Sporrer aus Vohenstrauß | 15.08.2016 | 23:37  
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