Innenminister Ralf Jäger (SPD) sieht keine eigenen Fehler
Silvesternacht-Fiasko „nicht vorhersehbar“

Düsseldorf. Das Fiasko in der Kölner Silvesternacht ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) nicht auf Planungsversäumnisse seines Ministeriums zurückzuführen. Im "Untersuchungsausschuss Silvesternacht" räumte der 55-Jährige am Montag im Düsseldorfer Landtag auch keine eigenen Fehler ein. Mit den Vorbereitungen des Polizei-Einsatzes sei er nicht befasst gewesen.

Vertuschungsvorwürfe der Opposition wies Jäger vehement zurück: Weder habe sein Ministerium Einfluss genommen, um aus einer Polizeimeldung den Begriff "Vergewaltigung" zu streichen, noch sei versucht worden, die Herkunft der Tatverdächtigen zu verschleiern. Dafür hätte es überhaupt kein Motiv gegeben. "Der Vorwurf der Vertuschung ist aus der Luft gegriffen." In der Silvesternacht waren Hunderte Frauen am Kölner Hauptbahnhof von ausländischen Männergruppen drangsaliert, beraubt und belästigt worden - auch Vergewaltigungen wurden angezeigt.

"Bis zum 3. Januar konnte keiner erahnen, was dort geschehen ist", versicherte er. Selbst der Kölner Polizei sei vor dem 4. Januar die Dimension nicht klar gewesen. "Das war ein absolut neues Phänomen, das zum ersten Mal überhaupt in Deutschland zutage getreten ist", bekräftigte der Minister. "Ich bleibe dabei: Das war im Vorfeld nicht vorhersehbar."

Die ersten Polizeimeldungen an ihn und an die Staatskanzlei hätten aus der Masse nicht so herausgeragt, dass daraus besondere Aktivitäten hätten folgen müssen. Nach einem einzigen Zeitungsbericht über einen entglittenen Einsatz der Bundespolizei am Kölner Hauptbahnhof habe die Ministerpräsidentin ihn am 4. Januar gebeten, dem nachzugehen.

Jäger war nach rund 30 Polizisten und Kölner Stadtbeamten der erste Landespolitiker im Zeugenstand. Der Minister wiederholte seine Kritik an der Polizeiführung. Sie habe den Einsatz im Vorfeld unterschätzt, dann zu spät reagiert und keine Verstärkung angefordert.
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