Innenminister verständigen sich auf Testlauf mit Beteiligung der Bundeswehr
Gemeinsame Anti-Terror-Übung

Berlin. Trotz aller Vorbehalte in SPD und Opposition werden Bundeswehr und Polizei im Februar für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz im Inland üben. Darauf verständigten sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) am Mittwoch in Berlin mit den maßgeblichen Landesinnenministern. Die Übung soll in vier Bundesländern stattfinden. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierten Länder zählen, darunter Bayern

De Maizière sagte, es handele sich um "Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation". Dabei gehe es um "komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen". Er betonte, dass die Polizei die Entscheidung treffe, welche Hilfe sie benötige. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker Transport, Aufklärung oder Verkehrskontrollen durch Feldjäger. Für die SPD-regierten Länder saß der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger am Tisch. Er rief zur Sachlichkeit in der seit vielen Jahren kontrovers geführten Debatte auf: "Ich finde, ganz unaufgeregt und ganz unideologisch sollten wir uns diesem Szenario nähern", sagte er.
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