Innenministerium: "Höchster Personalstand aller Zeiten" - Abgeordnete: "25 Beamte zu wenig"
Zahl der Polizisten strittig

Übt heftige Kritik an Innenminister Herrmann: die Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD). (Bild: hfz)
Neustadt/WN. Es herrscht Uneinigkeit über den Personalstand der Oberpfälzer Polizei. Am Dienstagmorgen kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Annette Karl auf ihrer Website Innenminister Herrmann, der Oberpfalz seien 25 Polizeibeamte zu wenig zugewiesen worden. Am Nachmittag dann eine Pressemitteilung des Innenministeriums zum personellen "Höchststand aller Zeiten" bei der Polizei in der Oberpfalz. Wir stellen die Meinungen gegenüber:
__________________________________________________________________________________________________________________________

Landtagsabgeordnete Annette Karl: "Bärendienst erwiesen"

In der Oberpfalz werden nicht alle Polizisten ersetzt, die in den Ruhestand gehen. Das Innenministerium teilte der Oberpfalz am Montag 21 Beamte und 16 sogenannte mobile Reserven zu. "Nötig zum Ersatz der Ruhestandversetzungen 2015 wären aber 25 Beamte mehr", schreibt die Neustädter Landtagsabgeordnete Annette Karl (SPD) in einer Pressemitteilung auf ihrer Website.

Innenminister Herrmann (CSU) breche damit sein Versprechen und erweise der Oberpfalz, der Polizei und dem Sicherheitsgefühl der Bürger in der Oberpfalz einen "Bärendienst", so die Landtagsabgeordnete. Sie sei "schwer enttäuscht" vom Innenminister, der bei der Amtseinführung des neuen Polizeipräsidenten der Oberpfalz, Gerold Mahlmeister, versprochen habe, alle Ruhestandsversetzungen 2015 in der Oberpfalz 1:1 zu ersetzen.

Laut Bayerischem Rundfunk bestätigte Michael Hinrichsen von der Polizeigewerkschaft, dass die Zuteilungen nicht ausreichen und deutlich höherer Bedarf bestehe. Beschweren wolle er sich dennoch nicht, denn in den anderen Regierungsbezirken sehe es ähnlich aus. 2.200 Sollstellen für Polizeibeamte gibt es in der Oberpfalz. Besetzt sind davon etwas mehr als 2.000.

Allerdings vermutete er dem BR gegenüber, das Innenministerium habe die Zahlen bewusst zurück gehalten. Diese kämen nämlich normalerweise immer schon Mitte April.

__________________________________________________________________________________________________________________________

Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck: "Höchster Personalstand aller Zeiten"

"Es bleibt dabei: Alle Ruhestandsabgänge beim Polizeipräsidium Oberpfalz werden ersetzt!" Das stellte Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck am Dienstagnachmittag in einer Pressemitteilung klar. Wie Eck erläuterte, werden die 250 Ruhestandsabgänge beim Polizeipräsidium Oberpfalz von 2012 bis 2015 durch 261 neue Polizistinnen und Polizisten ersetzt. "Der oberpfälzischen Polizei geht keine Stelle verloren", betonte der Innenstaatssekretär. "Im Gegenteil: Es kommen mehr Polizisten in die Oberpfalz, als in den Ruhestand gehen."

Beim Polizeipräsidium Oberpfalz gingen laut Eck von 2012 bis 2014 185 Beamte in den gesetzlichen Ruhestand. Dafür wurden der oberpfälzischen Polizei 196 Polizisten neu zugeteilt. Nach der Zuweisung im März 2015 mit 28 Beamten bekommt das Polizeipräsidium Oberpfalz im Zuge der aktuellen Personalzuteilung zum 1. September 2015 weitere 37 neue Polizisten, davon 16 für die sogenannte 'mobile Reserve', also Beamte, die beispielsweise für Kolleginnen im Mutterschutz einspringen. Diese können nach einem halben Jahr im Polizeipräsidium verbleiben.

Insgesamt werden für 2015 in den jeweiligen Zuteilungsperioden 65 Ruhestandsabgänge erwartet. Dem stehen nach den Worten Ecks also insgesamt 65 neue Polizisten gegenüber. Außerdem sei die Zuteilung der 3. Qualifikationsebene (ehemals gehobener Dienst) für das zweite Halbjahr 2015 noch nicht abgeschlossen, so dass hier noch zusätzliches Personal zugeteilt wird. "Vorzeitige Ruhestände können wir aber erst für die folgenden Zuteilungen berücksichtigen, da die Beamten noch ausgebildet werden müssen", erklärte der Innenstaatssekretär.

Wie Eck erläuterte, habe das Polizeipräsidium Oberpfalz zusätzlich aus dem 1000-Stellen-Paket und der Rückführung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden mit 103 zusätzlichen Stellen profitiert. "Damit hat das Polizeipräsidium den höchsten Personalstand aller Zeiten erreicht", so der Innenstaatssekretär. Wie die Beamten auf die einzelnen Dienststellen verteilt werden, sei Sache des Polizeipräsidiums. Denn das Polizeipräsidium könne am besten bewerten, welche Dienststelle das zusätzliche Personal am Nötigsten hat. Eck: "Hier gilt der Grundsatz: Dort, wo mehr Arbeit anfällt, müssen auch mehr Mitarbeiter sein."
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.