Innenministerium übt sich in Zurückhaltung
AfD noch kein Fall für die Verfassungsschützer

Kurt Gribl, Augsburgs Oberbürgermeister und CSU-Vize (links) und die AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Bilder: dpa

Auf Flüchtlinge an der Grenze schießen lassen - steht jemand, der das fordert, noch auf dem Boden der Rechtsordnung? Der Vizekanzler sieht die AfD als Fall für den Verfassungsschutz. Doch Innenministerium und Geheimdienst halten sich zurück.

Berlin. Für Verfassungsschutz und Innenministerium ist eine geheimdienstliche Beobachtung der AfD derzeit kein Thema - trotz umstrittener Äußerungen der Rechtspopulisten zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Montag, der Verfassungsschutz entscheide über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung.

Eine Sprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz verwies auf die Einschätzung von Behördenchef Hans-Georg Maaßen von Mitte November, die weiter gelte. Maaßen hatte gesagt, die AfD werde nicht als extremistisch eingeschätzt und stelle keine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.

Petry rudert zurück


SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangte jedoch, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt zwischen 10 und 13 Prozent lag. Die SPD-Innenminister kündigten eine Neubewertung der AfD an. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warf der Partei "tiefe Demokratieverachtung" vor.

Die AfD selbst bemühte sich um Schadensbegrenzung. "Die AfD lehnt es strikt ab, dass auf Menschen geschossen wird, die friedlich Einlass in das Bundesgebiet begehren", erklärten Petry und ihr Co-Vorsitzender Jörg Meuthen im Namen des Bundesvorstands. Die Gesetzeslage sei eindeutig und ausreichend. "Grenzsicherung muss im Rahmen der bestehenden Gesetze und streng nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit erfolgen." Der AfD-Vizechef Alexander Gauland distanzierte sich von Petry. "Gezieltes Schießen auf Menschen kommt für die AfD nicht in Frage", sagte er.

Nach Ansicht des Berliner Extremismusforschers Hajo Funke hat sich die AfD zu einer rechtsradikalen Partei entwickelt. "Wir erleben eine bedrohliche Gewaltwelle. Wenn dieser Entwicklung nicht entschieden begegnet wird, wird es gefährlich für die Republik", sagte Funke. Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) will ein Hausverbot aussprechen, wenn die AfD-Stadträte ihren Neujahrsempfang mit Petry am 12. Februar im Rathaus nicht absagen oder zumindest die Rednerin ausladen. Gribl ist einer der Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer.

"Pogromstimmung"


In Sachsen waren unterdessen am Wochenende fünf Asylunterkünfte Ziel von Anschlägen. In vier Fällen geht der Staatsschutz von einem fremdenfeindlichen Hintergrund aus. Betroffen waren Einrichtungen in Chemnitz, Grimma und zwei Leipziger Stadtteilen. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte, im gesamten Land "herrscht eine Pogromstimmung, die eine kreuzgefährliche Intensität bekommt".


Frau Petry hat im Augsburger Rathaus nichts verloren.Kurt Gribl, Augsburgs Oberbürgermeister und CSU-Vize, der eine Rede der AfD-Chefin notfalls mit einem Hausverbot verhindern will
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