Innere Sicherheit
Koalition einigt sich auf Paket

Berlin. Die Große Koalition hat sich auf weite Teile des von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geforderten neuen Sicherheitspakets verständigt. Das teilten de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Berlin mit. Die wichtigsten Punkte:

Eine Einigung wurde auch bei der Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzielt. Dazu werde es eine Änderung des Datenschutzgesetzes geben.

Die Bundespolizei soll Geräte erhalten, mit denen sie Kennzeichen erfassen kann, um grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Die Beamten der Bundespolizei sollen zudem sogenannte Bodycams bekommen - dabei geht es um an der Uniform getragene Kameras.

Wohnungseinbrüche und Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden.

Einigkeit gab es über ein Verbot von Vollverschleierung "in den öffentlichen Bereichen, in denen das Gesichtzeigen geboten ist".

Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus wollen Union und SPD künftig die "elektronische Fußfessel" für verurteilte Extremisten nach der Haft zulassen.
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