Integration von Flüchtlingen
Bund und Länder wollen sich bis Mai einigen

Berlin/Bremen. Bund und Länder wollen sich bis Ende Mai auf eine faire Lastenteilung bei den Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland verständigen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Der Bund werde die Forderung der Länder nach Übernahme der Hälfte der Kosten bewerten.

Auf einem Treffen der Kanzleichefs von Bund und Ländern am 12. Mai solle eine gemeinsame Lösung vorbereitet und ein endgültiger Beschluss dann auf einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten am 31. Mai gefasst werden. "Wir können und wollen das nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben", sagte Merkel. Sie bekräftigte, der Bund beteilige sich substanziell.

Vor einem Spitzentreffen verlangten die Länder vom Bund dringend mehr Geld für die langfristige Versorgung von Flüchtlingen. Gleichzeitig rechnen sie in dem Punkt mit schwierigen Verhandlungen: Die aktuellen Signale von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seien eher enttäuschend, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), der Deutschen Presse-Agentur. Er verlangte einen "wirklich fairen Lastenausgleich". Die Folgen international ausgelöster Einwanderung landeten derzeit einseitig vor Ort bei Ländern und Kommunen.

Nach dpa-Informationen will der Bund bei den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger bis zu 500 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Zudem sei der Bund bereit, die genaue Abrechnung bei der 2015 vereinbarten Asylkosten-Pauschale vorzuziehen. Der Bund geht bisher von gesamtstaatlichen Flüchtlingskosten in diesem Jahr von gut 20 Milliarden Euro aus. Davon trägt der Bund bisher acht Milliarden Euro. Das entspricht der üblichen Aufteilung von Steuereinnahmen und Kosten und dem Bundesanteil von 40 Prozent. Die Länderkosten belaufen sich auf etwa 17,5 Milliarden Euro. Darunter fallen allerdings auch Ausgaben des Bundes von 4,5 Milliarden, die von dem Betrag abgezogen werden müssen. Daraus ergeben sich unterm Strich gut 20 Milliarden Euro.
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