Integrationsgesetz kommt
Wer sich zurückzieht, bekommt weniger

Meseberg. Der Weg für das Integrationsgesetz der Großen Koalition ist frei. Union und SPD verständigten sich am Dienstag über letzte Details wie etwa die Zuweisung eines festen Wohnsitzes und die Frage, zu welchen Bedingungen anerkannte Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. Das wurde zum Auftakt der Kabinettsklausur der Bundesregierung auf Schloss Meseberg bei Berlin bekannt. Mit dem Maßnahmenpaket, das an diesem Mittwoch vom Kabinett offiziell verabschiedet wird, sollen anerkannte Flüchtlinge nach dem Motto "Fördern und Fordern" integriert werden.

In dem der dpa vorliegenden Gesetzentwurf heißt es: "Integration ist ein Angebot, aber auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung." Mit den Regelungen würden die Förderangebote und Pflichten anerkannter Flüchtlinge genau definiert und rechtliche Konsequenzen für fehlende Integrationsbemühungen klar geregelt. Mit dem Gesetz erhalten die Länder die Möglichkeit, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben.

Eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel erst nach fünf Jahren erworben werden. Wenn ein Migrant seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreitet und sehr gut Deutsch kann, winkt ein Bonus. "Ein besonderer Integrationsanreiz wird durch die Möglichkeit geschaffen, bei herausragender Integration bereits nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis zu erhalten", heißt es in der Gesetzesvorlage. Wer als Flüchtling eine Ausbildung anfängt, soll für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen. Darauf hatte die Wirtschaft gepocht.

Das Angebot an Integrationskursen soll ausgebaut und die Wartezeit verkürzt werden. Künftig sollen auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, zur Teilnahme verpflichtet werden können. Wer einen Integrationskurs abbricht, muss mit einer Kürzung seiner Sozialleistungen rechnen.
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