Integrationsgesetz und EEG-Novelle
Bundesrat will nachbessern lassen

Wieviel Ökoenergie ist bezahlbar? Die EEG-Novelle ist weiter umstritten. Archivbild: Popp

Berlin. Der Bundesrat hat eine ganze Reihe von Einwänden gegen das von der Bundesregierung geplante Integrationsgesetz. Ländervertreter von SPD, Linken und Grünen äußerten am Freitag Bedenken gegen etliche Verschärfungen. Trotz Nachbesserungsbedarfs sieht die Länderkammer auch Fortschritte durch das Integrationsgesetz. Geplant ist demnach, dass anerkannten Flüchtlingen für drei Jahre der Wohnort vorgeschrieben werden kann. Andererseits sollen Flüchtlinge mehr gefördert werden, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Den von der Bundesregierung geplanten Systemwechsel bei der Öko-Stromförderung billigten die Länder zwar grundsätzlich, brachten aber auch zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zahlreiche Änderungswünsche vor. Nach der Novelle wird eine jährliche Höchstmenge für Windenergie an Land und auf See sowie für Strom aus Solaranlagen und Biomasse festgelegt. Letztlich sollen so Überkapazitäten verhindert und der Kostenanstieg beim Ökostromausbau gedämpft werden.

Beratungen abgesetzt


Wegen Widerstands aus Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung vertagte der Bundesrat eine Entscheidung über die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer. Überraschend setzte die Länderkammer auch eine Entscheidung über die Streichung des Beleidigungsparagrafen ausländischer Staatsvertreter ab. Die Debatte darüber war wegen eines Schmähgedichtes des Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgekommen. Die Bundesregierung will den Paragrafen nach dem Verfahren gegen Böhmermann abschaffen.

Weitere Themen in der Sitzung der Länderkammer:

Gaffer: Wenn jemand Kräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten behindert, sollen bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe drohen. Einen Riegel vorschieben will der Bundesrat außerdem bloßstellenden Fotos von Getöteten, die sich oft im Internet verbreiten. Dies soll mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder Geldstrafe geahndet werden. Der Gesetzentwurf wird nun im Bundestag eingebracht.

Rente: Der Bundesrat segnete erwartungsgemäß die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung ab. In Westdeutschland steigt die Rente um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. Die gut 20 Millionen Rentner können sich damit auf die stärkste Erhöhung seit 23 Jahren freuen.

WLAN: Künftig können auch private Betreiber ihr WLAN für andere öffnen, ohne wegen Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht zu werden.

Behinderte: Der Bundesrat billigte Pläne zur Verbesserung der Barrierefreiheit. Behörden sollen danach eine verständlichere Sprache pflegen. Zudem sollen Barrieren in Gebäuden des Bundes abgebaut werden. Bei der Behindertenbeauftragten wird eine Schlichtungsstelle eingerichtet.

Steuern: Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem Rechtsbehelf kann das Steuerverfahren von 2017 an vollständig elektronisch erledigt werden. Eine Verpflichtung dazu ist jedoch nicht vorgesehen. Wird eine Steuererklärung verspätet eingereicht, droht ein Zuschlag von mindestens 25 Euro für jeden angefangenen Monat.
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