Internationale Parlamentarierkonferenz in Berlin
Merkel fordert Toleranz

Verfolgte Christen im Nahen Osten, unterdrückte Muslime in Myanmar: Bei einer Konferenz zur Religionsfreiheit in Berlin ging es vor allem um ferne Länder. Angela Merkel erinnerte aber auch Deutsche an das Grundrecht.

Berlin. (epd) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen und Besonnenheit in der Islam-Debatte gefordert. "Freiheitsrechte schützen auch die Freiheit, anders zu sein, als die Mehrheit es sich wünscht oder vorstellt", sagte sie am Mittwoch. Sie warb dabei für ein moderates Burka-Verbot, etwa im öffentlichen Dienst oder vor Gericht, lehnte eine pauschale Untersagung der Vollverschleierung aber ab und sprach sich für fundierte religiöse Bildung und islamischen Religionsunterricht aus.

Einschränkungen der Religionsfreiheit könnten sich aber nur aus der Verfassung selbst ergeben - "also wenn die Grundrechte Dritter, Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang oder die staatliche Neutralität gegenüber den Religionen verletzt werden", betonte Merkel. In ihrer Rede vor Parlamentariern aus aller Welt forderte sie Toleranz gegenüber zunächst fremdem religiösen Verhalten. "Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit", sagte sie. "Wir sind überzeugt, dass es ohne Religionsfreiheit keine Freiheit geben kann und ohne Freiheit keinen Frieden", sagte Hans-Gert Pöttering von der Konrad-Adenauer-Stiftung, die die Konferenz mit mehr als 100 Teilnehmern aus 45 Ländern maßgeblich organisiert.

Derweil beschloss die Bundesregierung, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten allein bis 2019 um fast 20 Milliarden Euro zu entlasten. Dies war den Ländern auf den Flüchtlingsgipfeln vor der Sommerpause zugesagt worden.
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