Investitionspaket über zehn Milliarden Euro angekündigt - Steuerschätzung gedämpft
Schäuble zieht die Spritze auf

Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2018 mit rund 21 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher geplant. Allein für das kommende Jahr wurde das Aufkommen im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung um 6,4 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Trotz dieser Korrektur klettern die Steuereinnahmen des Staates grundsätzlich weiter. Grafik: dpa
Die schwarz-rote Bundesregierung will sich mit einem Investitionspaket von zehn Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise stemmen. Die Mittel würden zwischen 2016 und 2018 zusätzlich zu den im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarten Ausgaben zur Verfügung stehen, kündigte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin überraschend nach der Steuerschätzung an.

Damit reagiert Schwarz-Rot auch auf Forderungen der ausländischen Partner nach mehr Investitionen. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel begrüßte es, dass Schäuble "der SPD-Forderung nachgekommen ist" und Spielräume für mehr Investitionen nutzen wolle.

Ohne neue Schulden

Das zusätzliche Milliarden-Paket soll ohne neue Schulden gestemmt werden. Wie die Mittel am Ende aufgebracht werden, ließ Schäuble vorerst offen. Deutschland profitiert aber von weiter sehr niedrigen Zinsen auf seine Schulden. Auch muss Berlin weniger Geld an die EU-Kassen abführen als bisher. Zudem sinkt der Bundeszuschuss zur Rentenkasse. So entstehen Spielräume. Allerdings muss sich der Bund nach der neuen Steuerschätzung für die Zeit zwischen 2016 und 2018 auf etwa fünf Milliarden Euro weniger Einnahmen einstellen als bisher geplant. Für den Gesamtstaat belaufen sich die Mindereinnahmen im Vergleich zur Mai-Schätzung auf fast 21 Milliarden Euro in der Zeit bis zum Jahr 2018.

Ungeachtet der Korrekturen nach unten klettern die Steuereinnahmen weiter alljährlich von Rekord zu Rekord - von 640,9 Milliarden in diesem Jahr auf voraussichtlich 760,3 Milliarden Euro im Jahr 2019. Trotz niedrigerer Steuereinnahmen als noch im Mai geschätzt hat die Koalition nach Schäubles Angaben gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen gewonnen. Bei "strikter Ausgabendisziplin" seien die zehn Milliarden Euro daher zu schaffen. Das Ziel der "schwarzen Null" 2015 - also eines Haushalts ohne neue Schulden - sei davon unberührt. Gabriel erklärte, "wir sollten jetzt vor allem in die Bereiche investieren, die für Wachstum stehen". Das seien zuallererst Energieeffizienz und Gebäudesanierung Nach den Worten von DIW-Präsident Marcel Fratzscher zeigt die Ankündigung, "dass die Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt hat". Michael Hüther vom IW sprach von einem "positiven Signal für Deutschlands Zukunftsfähigkeit".
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