Israelischer Regierungschef wettert im US-Kongress gegen Iran-Politik des Westens
"Sehr schlechtes Abkommen"

Benjamin Netanjahus (links) Auftritt im US-Kongress gilt als unhöfliche Geste gegenüber Barack Obama. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner (Mitte), hatte den israelischen Regierungschef eingeladen, der die Iran-Politik des US-Präsidenten scharf kritisierte. Bild: dpa
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat in einer umstrittenen Rede im US-Kongress eindringlich vor einem geplanten Abkommen des Westens im Atomstreit mit dem Iran gewarnt. Eine Einigung, wie sie sich abzeichne, werde Teheran nicht daran hindern, Atombomben zu bauen, sagte der Regierungschef am Dienstag in Washington. Sie werde stattdessen garantieren, dass die Iraner sie tatsächlich herstellen könnten. "Dies ist ein schlechtes Abkommen. Ein sehr schlechtes Abkommen. Wir sind ohne es besser dran."

Der Israeli zeigte sich in der Ansprache, die immer wieder von lautem Applaus unterbrochen wurde, aber prinzipiell offen für eine Vereinbarung mit dem islamischen Staat. "Die Alternative zu einem schlechten Abkommen ist ein viel besseres Abkommen", sagte er, allerdings ohne Details zu nennen, wie dieses aussehen könnte. Generell plädiert Netanjahu dafür, dass der Iran im eigenen Land überhaupt kein Uran anreichern darf. Die US-Führung hält das für unrealistisch.

Kurz vor Einigung

Nach dem bisherigen Zeitplan wollen der Iran und die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland noch in diesem Monat einen Rahmenvertrag mit dem Iran erreichen. Bis Juli soll eine umfassende Einigung erzielt sein. Dabei will der Westen sicherstellen, dass der Iran keine Atombombe bauen kann. Teheran bestreitet diese Absicht.

Misstrauen gegenüber Iran

Netanjahu beschrieb es als einen Fehler, dem Iran zu vertrauen. "Das iranische Regime ist so radikal wie eh und je", sagte er. "Die größte Bedrohung für unsere Welt ist der Bund des Islam mit Atomwaffen." Er könne die führenden Politiker der Welt nur drängen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. "Irans Regime ist nicht einfach ein jüdisches Problem, nicht mehr als ein Nazi-Regime nicht einfach ein jüdisches Problem war." Die US-Regierung betont stets, dass zumindest über ein Abkommen verhandelt werden müsse.

Weite Kreise im US-Kongress - vor allem die Republikaner - teilen Netanjahus Misstrauen und würden am liebsten den Druck auf Teheran noch durch verschärfte Sanktionen erhöhen. Schon die Ankündigung der Rede hatte für Verstimmung bei Präsident Barack Obama gesorgt. Netanjahus Annahme der Einladung durch den republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, gilt als Brüskierung Obamas.
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