Italiens Präsident vor dem Referendum
Matteo Renzis politisches Schicksal steht auf dem Spiel

Italiens Premierminister Matteo Renzi will bis zur letzten Minute Werbung für die Verfassungsreform machen. Bild: dpa

Rom. Es gibt eine Karikatur, die Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi treffend beschreibt. Darin sagt ein Vater seinem Sohn: "Erinnere dich daran, mein Sohn: Gott ist überall." Und der Junge antwortet: "Wie Renzi!". In der Tat kann dem Regierungschef derzeit kaum einer entrinnen: Seit Wochen redet, diskutiert und argumentiert der 41-Jährige auf allen erdenklichen Kanälen für die "Mutter aller Reformen", die Verfassungsreform, über die Italien am kommenden Sonntag, 4. Dezember, abstimmt. Das Votum wird über das Schicksal des Premiers richten, und es könnte nach der Brexit-Abstimmung und der Trump-Wahl Schockwellen durch Europa schicken.

"Verwundete Wildsau"


Der Wahlkampf spaltet das Land zutiefst, politische Gegner beschimpfen den Chef der Sozialdemokraten als "verwundete Wildsau". Renzi wiederum mahnt zwar zur Ruhe, drückt aber selber ordentlich auf die Populistentube. Ihm steht das Wasser bis zum Hals, denn in Umfragen liegen die Gegner der Reform vorne. Gewinnen sie wirklich, bleibt dem 41-Jährigen eigentlich nichts anderes übrig, als zurückzutreten - so hatte er es angekündigt. Alles andere wäre ein Gesichtsverlust. Er bereut mittlerweile, das Referendum zur Abstimmung über sich selbst gemacht zu haben. War er einst ein Hoffnungsträger, der das Land aus der Krise holen sollte, haben viele Italiener seine Hauruck-Art inzwischen satt. Andere kritisieren, dass er nie vom Volk gewählt wurde, sondern sich mit dem Sturz seines Vorgängers Enrico Letta quasi "nach oben geputscht" hat.

Lob sogar von Berlusconi


Stress ist der Modus, in dem Renzi zu Höchstformen aufläuft. "Wenn jeder gegen mich ist, dann habe ich am meisten Spaß", sagte er in einem Interview. Geduld ist nicht seine Stärke, das zieht sich wie ein roter Faden durch seine fast dreijährige Amtszeit, die vielen schon zu lang ist.

Sein Meisterwerk soll die Verfassungsreform werden, mit der der Senat quasi abgeschafft und politische Blockaden aufgelöst werden sollen. Auch er als Regierungschef würde dadurch mehr Macht bekommen - seine Gegner reiten darauf seit Wochen herum und warnen vor einem "neuen Mussolini". Für sie ist es ein weiterer Beweis, dass Renzi ein arroganter, ja diktatorischer Machtpolitiker sei. Er selbst bezeichnete sich kürzlich als "hin und wieder böse, arrogant und manchmal impulsiv". Genau darin liegen auch die Eigenschaften, die andere an ihm schätzen. Selbst sein politischer Gegner, Ex-Premier Silvio Berlusconi, räumte ein, dass es derzeit keinen anderen politischen Führer in Italien gebe als Renzi. Fast neidvoll klang das Lob vom "Cavaliere".

Renzi steht hinter der EU, aber geht derzeit mit "Brüssel-Bashing" auf Stimmenfang. Dennoch: Fällt er, fällt einer der wichtigen Verbündeten in Europa, auch für Deutschland. Die Bundesregierung weiß das, nicht umsonst war Kanzlerin Angela Merkel in diesem Jahr schon zwei Mal zu Besuch bei Renzi, um seine Reformen zu loben.

Aber auch wenn die Italiener mit Nein stimmen und Renzi geht: Das bedeutet noch lange nicht, dass er von der politischen Bühne verschwunden ist. Im Gegenteil: Ein mögliches Kalkül ist, zurückzutreten, um dann bei Neuwahlen wieder anzutreten.
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