Ja des SPD-Chefs zu Freihandels-Abkommen
Gabriels Segen

Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, ... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Mit dieser klaren Festlegung verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Abkommen nichts zu suchen habe.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Für eine "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis. Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. "Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe", sagte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." Ceta gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.
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