Ja und Nein im Schatten der Fahne

Täglich ziehen jetzt Demonstranten durch Athen - immer mit der griechischen Fahne. Unter ihr versammeln sich Befürworter und Gegner der Politik von Alexis Tsipras. Bilder: dpa

Griechenland steuert auf eine wegweisende Volksabstimmung zu. "Nai" (Ja) oder "Oxi" (Nein) zum Sparprogramm der internationalen Geldgeber? Der Meinungskampf im Land läuft auf Hochtouren.

Griechenland soll wählen. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras peilt mit aller Macht eine Volksabstimmung am Sonntag, 5. Juli, zu dem von den internationalen Geldgebern zuletzt vorgeschlagenen Sparprogramm an. "Das Volk soll seine Meinung sagen, die werden wir respektieren", betonen Tsipras und sein Finanzminister Gianis Varoufakis. Das regierende Links-Bündnis Syriza setzt dabei sämtliche Hebel in Bewegung, um diese Meinung des Volks nach seinen Vorstellungen zu formen.

Der Kampf um die Deutungshoheit läuft auf Hochtouren, zentraler Akteur sind die Medien. "Wir fürchten uns nicht - nein!" titelte am Dienstag etwa die linksgerichtete Zeitung "Efimerida ton Syntakton". Die von den Gläubigern geforderten Maßnahmen müssten abgelehnt werden. Wie die Menschen im Land sind auch die Medien gespalten. "Auflösungserscheinungen im Land", titelte etwa die konservative Traditionszeitung "Kathimerini", nachdem die Banken in Griechenland den zweiten Tag in Folge geschlossen blieben.

Eine besondere Rolle in der Auseinandersetzung kommt dem staatlichen Fernsehsender ERT zu. Dieser bietet der Syriza-Regierung mittlerweile eine breite Basis für ihre Überzeugungsarbeit. Die konservative Vorgängerregierung hatte ERT im Zuge von Sparmaßnahmen zusammengekürzt und Mitarbeiter entlassen. Tsipras hatte den Sender wieder in seiner ursprünglichen Form eröffnet. Am Montagabend kam Tsipras hier in einem mehr als einstündigen Exklusivinterview ausgiebig zu Wort.

Täglich Demonstrationen

Auch auf den Straßen läuft die politische Konfrontation zwischen Befürwortern und Gegnern des Sparprogramms. Nahezu täglich demonstrieren Tausende im Zentrum der Hauptstadt Athen für die eine oder andere Seite. Zu größeren Zusammenstößen oder Auseinandersetzungen kam es bislang jedoch nicht.

Als "Antwort des Volks gegen das Ultimatum", bezeichnete die Syriza-nahe Zeitung "Avgi" eine Demonstration der Sparprogramm-Gegner am Montagabend in Athen. Doch das Volk ist gespalten. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für einen Verbleib in der Euro-Zone ist. Gleichzeitig sind sie von den Sparmaßnahmen, bei denen sie bereits Einkommenskürzungen von bis zu 40 Prozent hinnehmen mussten, ausgelaugt. "Jetzt entscheidet das Volk, das ist gut", sagt etwa der 47 Jahre alte Giannis Mertiris, der in einem Reisebüro arbeitet. Wie viele Griechen befürwortet er diesen basisdemokratischen Gedanken. Er will jedoch für eine Einigung mit den Gläubigern stimmen. "Ich glaube, Tsipras ist nicht mehr Herr der Lage."

Tsipras bleibt vage

In seinen Ansprachen äußerte sich Tsipras zu den Einzelheiten des Referendums bislang eher wolkig. Auch auf dem vorab veröffentlichten Wahlzettel wird ohne weitere Erläuterung auf das Angebot der Geldgeber nach dem Stand von voriger Woche verwiesen, worüber keine Einigung erzielt wurde. Etlichen Menschen ist deshalb nicht im Detail klar, worüber sie eigentlich abstimmen. "Ich habe die Reformvorschläge im Einzelnen nicht gelesen", sagt etwa Maria Voulgari, die 43-Jährige arbeitet in einem Bekleidungsgeschäft. "Ich werde aber dagegen stimmen."

Tsipras selbst hat seine politische Zukunft mit dem Ausgang des Referendums verbunden. Wenn ein Ja herauskomme, "bin ich nicht für alle Zeiten Ministerpräsident".
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