Jahresbericht zur Deutschen Einheit
Rechte schaden Osten

Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland gefährdet laut Jahresbericht zur Deutschen Einheit den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. Archivbild: dpa

Es ist der Jahresbericht zur Deutschen Einheit - und ganz offiziell gesteht die Regierung ein: Wir haben ein Problem im Osten. Gemeint ist die Fremdenfeindlichkeit - die nicht nur der Wirtschaft schade.

Berlin. Iris Gleicke nimmt kein Blatt vor den Mund. Da gebe es überhaupt nichts schönzureden, da helfe keine rosarote Brille, sagt die Ostbeauftragte der Bundesregierung und gibt unumwunden zu: Der wirtschaftliche Aufholprozess Ostdeutschlands lahmt seit Jahren, und die Lücke dürfte sich auch langfristig kaum schließen. Noch klarer wird die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer eigentlichen Kernbotschaft: Der zunehmende Fremdenhass schade dem Standort Ostdeutschland und gefährde den gesellschaftlichen Frieden. Gleickes schonungsloses Fazit zum Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit: "Im Moment habe ich nicht viel Positives zu berichten."

Selten zuvor wurde so offen über Ausländerfeindlichkeit in einem Regierungsbericht berichtet. Der Rechtsextremismus stellt nach ihren Worten "in all seinen Spielarten eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar". Im Ausland werde sie überall - auch von potenziellen Investoren - auf diese Entwicklung hin angesprochen. Ein nicht weltoffener Standort erleide ökonomische Nachteile. Im Tourismus - etwa in Sachsen - gebe es teils deutliche Rückgänge. Die große Mehrheit der Ostdeutschen sei zwar nicht fremdenfeindlich: "Aber ich würde mir schon wünschen, dass diese Mehrheit noch lauter und deutlicher Stellung bezieht".

Für Ostdeutschland stehe viel auf dem Spiel, sagte die Politikerin aus Thüringen. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung verläuft der wirtschaftliche Aufholprozess freundlich formuliert nur "äußerst verhalten". 2015 habe die Wirtschaftskraft je Einwohner um 27,5 Prozent unter dem Niveau der alten Länder gelegen. "Viel schlimmer ist jedoch, dass ... nichts darauf hindeutet, dass sich diese Lücke mittel- oder auch nur langfristig schließen könnte", sagte Gleicke.

Auch positive Entwicklung


Die massive Abwanderung und der Bevölkerungsrückgang führten dazu, dass Ostdeutschland weiter an Boden verliert. Das reale Wachstum lag 2015 in den Flächenländern ohne Berlin mit 1,5 Prozent unter dem der Westländer mit 1,7 Prozent. Wichtige Hemmnisse seien die Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur sowie das Fehlen großer Unternehmen. Mit Blick auf den Fachkräftemangel sei die Integration von Flüchtlingen mittel- und langfristig eine Chance. Gleicke warnte aber vor Schwarzmalerei. Die ostdeutsche Wirtschaft liege heute fast auf EU-Durchschnittsniveau. Zu den positiven Entwicklungen gehörten verbesserte Chancen für Jugendliche sowie für Frauen.

Petra Pau von den Linken sieht ebenfalls etwas Positives: "Dass nämlich erstmals in einem offiziellen Dokument der Bundesregierung eingestanden wird: Wir haben ein Problem", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin dem Sender n-tv.
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