Jahresrückblick 2015
„Wir schaffen das“: Deutschland und der Flüchtlingsandrang

Stacheldraht statt offener Türen: Wie hier am Grenzübergang nach Ungarn bei Horgos in Serbien sind in Europa heuer Millionen von Menschen auf der Flucht gestrandet. Bilder: dpa
 
Selfie mit der Kanzlerin: Angela Merkel ließ sich nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin von einem Flüchtling mit dem Handy fotografieren. Für ihre Flüchtlingspolitik wurde sie heftig kritisiert.
 
Ohne tausende freiwillige Helfer könnte Deutschland den Andrang der Flüchtlinge nicht bewältigen. Hier werden gerade Kleiderspenden im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund sortiert.

Die Deutschen haben sich 2015 selbst überrascht: Wer hätte ihnen vorher die Aufnahme von einer Million Menschen zugetraut? Sie selbst wohl am wenigsten. Doch auf die Euphorie folgte die Angst vor Kontrollverlust und Terror.

Bis zuletzt habe er gebangt, erzählt der junge Flüchtling im Fernsehinterview. Selbst noch in Österreich. Erst als er den ersten deutschen Polizisten gesehen habe, habe er gewusst: "Ich habe es geschafft - ich bin in Freiheit." Dass die Uniform eines deutschen Polizisten mit Freiheit assoziiert wird, markiert 70 Jahre nach dem Ende des Krieges in gewissem Sinne den Abschluss der Neuerfindung Deutschlands als freiheitliche Demokratie.

"Im kollektiven Unterbewusstsein ist dank der Hilfe Merkels für die Flüchtlinge das Bild des strengen, harten Deutschen plötzlich verschwunden", sagte der italienische Schriftsteller Umberto Eco in einem "Zeit"-Interview. "Es ist eine historische Wende."

Historisch war das Jahr 2015 in jedem Fall. Der plötzliche Zuzug von einer Million Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, Eritrea und anderen weit entfernten Ländern sei eine Zäsur, wie er sie in seinen nunmehr 90 Lebensjahren noch nicht mitgemacht habe, sagte der Schriftsteller Dieter Wellershoff der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland hat seinen zweiten Mauerfall erlebt. Angela Merkels Entschluss, Anfang September die Flüchtlingszüge aus Ungarn durchzulassen, wurde in vielen Kommentaren als die Schicksalsentscheidung ihrer Regierungszeit bewertet.

Angst vor Kontrollverlust


Die Deutschen haben sich dieses Jahr überrascht, denn ein solches Ausmaß an spontaner Hilfsbereitschaft gegenüber gänzlich Fremden hätten ihnen vorher weder andere noch sie selbst sich zugetraut. Erst das Engagement der Bürger machte die Aufnahme so vieler Menschen möglich, der Staat allein hätte das nie geschafft.

Das Hochgefühl währte allerdings nur wenige Wochen. Dann kam die Angst, und das wiederum ist ein so deutsches Gefühl, dass das Wort bekanntlich Eingang in die englische Sprache gefunden hat: "German Angst". Diesmal war es die Angst vor Kontrollverlust. Denn die Flüchtlingszüge rollten immer weiter. Damit stellte sich die Frage: Hat es Deutschland im Überschwang der Willkommenskultur mit den Öffnungssignalen übertrieben? Übernimmt sich das Land? Die Hälfte der Bundesbürger beantwortet diese Frage nach Ergebnissen des ZDF-"Politbarometers" mittlerweile mit ja. 50 Prozent glauben demnach nicht, dass Deutschland so viele Flüchtlinge verkraften kann.

"Der Hauptpunkt, der die meisten irritiert, ist die Frage: Ist ein Ende des Flüchtlingszulaufs absehbar?", erläutert der Politologe Karl-Rudolf Korte im dpa-Interview. "Wir können eine Million Flüchtlinge leicht verkraften, aber nicht jedes Jahr." Darüber herrscht Einigkeit, und deshalb sucht die Politik nach Wegen, den Zuzug zu begrenzen.

Es gibt keinen Schalter


Das Asylpaket der Großen Koalition dient diesem Zweck. Ob es greift, muss sich zeigen. Ein Allheilmittel gibt es nicht, oder wie Merkel es ausgedrückt hat: "Es gibt nicht den einen Schalter, den wir umlegen könnten, und dann wäre es geschafft." Dieser Schalter müsste schon darin bestehen, das Asylrecht zu streichen und sich rundherum einzuzäunen. Und es gibt Deutsche, die genau das wollen. 2015 war auch das Jahr, in dem Pegida trotz immer radikalerer Töne durchweg Tausende Teilnehmer mobilisierte. Das Jahr, in dem die Bundeskanzlerin in Sachsen als "Volksverräterin" beschimpft wurde. Das Jahr, in dem sich die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime mehr als verdoppelte. Sicherlich geht es hier nur um eine Minderheit. Doch sie wächst.

Und am rechten Rand des Parteienspektrums tut sich etwas: Die rechtspopulistische AfD erreichte im November in Umfragen erstmals zweistellige Werte von gut zehn Prozent und wäre demnach möglicherweise sogar die drittstärkste Partei.


Deutschland ist ein starkes Land. .. Wir haben so vieles geschafft, wir schaffen das. Wir schaffen das, und wo uns etwas im Wege steht, muss es überwunden werden.Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August in Berlin bei ihrer Pressekonferenz zur Flüchtlingskrise

Jetzt komme es darauf an, aus den Flüchtlingen "Deutsche zu machen", fordert der Politikwissenschaftler Herfried Münkler. Das ist vielleicht eine noch größere Aufgabe als die Wiedervereinigung. Und selbst wenn die Integration massenhaft gelingen sollte: Die Identität der Bundesrepublik wird sich durch so viele Neubürger aus einem anderen Kulturkreis verändern. Die Terroranschläge von Paris haben diesen Prozess für viele Deutsche mit zusätzlichen Ängsten verbunden.

Auf die Euphorie nach dem Mauerfall von 1989 folgten schwierige, ja harte Jahre für Deutschland. Diesmal könnte es ähnlich sein.

FaktenRund um die Bewältigung der Flüchtlings-Zuwanderung kursieren Halbwahrheiten und Falschinformationen. Hier einige gesicherte Tatsachen:

Welche Leistungen stehen den Flüchtlingen zu?

Leistungen für Neuankömmlinge (mit einer "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender"), Asylbewerber und Geduldete werden auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes gewährt. Danach stehen ihnen Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege zu, ebenso Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt, Taschengeld für persönliche Bedürfnisse im Alltag und Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Nach 15 Monaten werden dann Leistungen in Höhe des Sozialhilfeniveaus gewährt.

Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten durch die Flüchtlinge?

Ein Flüchtling kostet im Jahr - großzügig kalkuliert - bis zu 13 000 Euro. Geht man nicht, wie bisher die offizielle Prognose, von 800 000, sondern von einer Million Flüchtlingen aus, die 2015 nach Deutschland kommen, ergeben sich dafür Gesamtkosten von bis zu 13 Milliarden Euro pro Jahr.

Aus welchen Töpfen werden die Kosten bestritten?

Für die Finanzierung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind grundsätzlich die Länder zuständig. Wenn sie Aufgaben etwa an kommunale Behörden übertragen, müssen sie diese entsprechend finanzieren. Die Kommunen klagen seit längerem, dass nicht alle Länder die zugesagten Mittel vollständig weiterleiten.

Können Asylbewerber auch arbeiten?

Ja, sie können grundsätzlich nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen. Allerdings gibt es bis zum 15. Monat noch eine sogenannte Vorrangprüfung. Danach sollen deutsche oder europäische Staatsbürger den Zuschlag bekommen, wenn sie sich auf den selben Arbeitsplatz bewerben. Wenn Asylbewerber eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben, sind sie auch Beitragszahler ins Sozialsystem. (dpa)
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