Jahrestag in der Ukraine

Heute vor einem Jahr begannen in Kiew die proeuropäischen Massenproteste. Trotz Waffenruhe geht das Töten im Osten der Ukraine weiter. Präsident Poroschenko appelliert an den Westen, Russland als "Hauptschuldigen" der Krise zu bestrafen.

In der krisengeschüttelten Ostukraine sind trotz einer Feuerpause seit Anfang September fast 1000 Menschen getötet worden. Das teilten die Vereinten Nationen in Genf mit. "Respektiert wird die Waffenruhe bestenfalls sporadisch", sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Prinz Said Raad al-Hussein. Insgesamt seien in dem Konflikt zwischen Armee und prorussischen Separatisten seit April mehr als 4300 Menschen ums Leben gekommen.

Ein Jahr nach Beginn der proeuropäischen Massenproteste in Kiew forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko von der EU und den USA eine Fortsetzung der Sanktionspolitik gegen Russland. Moskau sei ein "Aggressor", der Soldaten auf ukrainisches Gebiet geschickt habe, sagte der Staatschef bei einem Besuch im Nachbarland Moldau.

Biden besucht Kiew

Am heutigen Jahrestag der Demonstrationen trifft sich US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew mit Poroschenko. Am 21. November 2013 hatte die damalige Führung in Kiew einen proeuropäischen Kurs auf Eis gelegt und sich stärker Russland zugewandt. Dies führte zu Kundgebungen auf dem Unabhängigkeitsplatz und schließlich zum Machtwechsel. Russland reagierte mit der Annexion der Krim. In der Ostukraine brachen zudem Kämpfe mit Separatisten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich für einen kritischen Dialog mit Russland aus. Deutschland sei sich bewusst, dass die Sicherheit Europas nur gemeinsam mit Russland erreicht werden könne. "Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären", betonte sie bei einem Treffen mit der polnischen Regierungschefin Ewa Kopacz.

Anlass des Treffens in Kreisau war der 25. Jahrestag der sogenannten Versöhnungsmesse mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und Tadeusz Mazowiecki, dem ersten demokratisch gewählten Ministerpräsidenten nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Umarmung beim Friedensgruß, bei der beide zu Tränen gerührt waren, gilt als eine historische Geste deutsch-polnischer Aussöhnung.

Tauziehen um Serbien

Unterdessen versuchen Brüssel und Moskau Serbien auf ihre Seite ziehen. EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn forderte, der EU-Kandidat müsse sich den EU-Sanktionen gegen Russland anschließen. "Serbien ist dazu rechtlich verpflichtet", sagte er. Der russische Außenpolitiker Alexej Puschkow kritisierte die EU: "Tatsächlich erpresst man Serbien." Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic bekräftigte, sein Land wolle keine Sanktionen gegen seinen engen Freund Russland.
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