,Jubel nach dem Referendum

In der Katalonien-Frage ist keine Lösung in Sicht. Ein großer Teil der Katalanen will - wie die Schotten - über ihre Unabhängigkeit abstimmen. Aber Madrid denkt nicht daran, ein Referendum in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens zuzulassen.

Die Katalanen reihen sich zu Hunderttausenden in endlose Warteschlangen ein, um ihre Stimme abgeben zu können. Die Bilder von der Volksbefragung im Nordosten Spaniens haben weltweit Eindruck gemacht. Die Abstimmung verlief friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle, obwohl sie vom spanischen Verfassungsgericht eigentlich untersagt worden war. Die Presse bescheinigte den Katalanen einen "ausgeprägten Bürgersinn", der katalanische Regierungschef Artur Mas sprach von einem "Lehrstück in Sachen Demokratie".

Die Zahl der Teilnehmer - laut Regionalregierung etwa 2,3 Millionen, gut ein Drittel der stimmberechtigten Katalanen - übertraf die Erwartungen. Dies stärkt Mas den Rücken. Der katalanische Ministerpräsident gilt als der eigentliche Gewinner. Er hatte die unverbindliche Abstimmung als Alternativlösung gewählt, nachdem die Verfassungsrichter das Unabhängigkeitsreferendum verboten hatten. Die Verbündeten von Mas konnten sich mit dem "Pseudo-Referendum" nicht anfreunden und folgten dem Regierungschef nur murrend.

80 Prozent dafür

Das Kalkül ging jedoch auf. Nach der Volksbefragung, bei der gut 80 Prozent für eine Unabhängigkeit stimmten, kann Mas sich als die herausragende Figur im Lager der Separatisten bestätigt fühlen. Diese Position war ihm zuletzt vom Parteichef der Linksrepublikaner (ERC), Oriol Junqueras, streitig gemacht worden, der mit seiner offen separatistischen Partei in Katalonien nach Umfragen in der Wählergunst vorne liegt. Die ERC hält Verhandlungen mit der Madrider Zentralregierung für sinnlos und tritt dafür ein, dass Katalonien sich einseitig für unabhängig erklärt.

Der eher gemäßigte Mas strebt dagegen eine einvernehmliche Lösung an. Er will dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy nun vorschlagen, dass die Katalanen - ähnlich wie die Schotten - mit Zustimmung der Zentralregierung ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten dürfen. Nach Umfragen fordern mehr als 70 Prozent der Katalanen eine Abstimmung. Für eine Abspaltung der Region von Spanien sind etwa 40 Prozent.

Es gilt jedoch als praktisch sicher, dass Rajoy den Vorschlag zurückweisen wird. Die Regierung ist durch eine Serie von Korruptionsskandalen in der konservativen Volkspartei (PP) geschwächt. Die Wähler kehren der PP massiv den Rücken. Spanische Kommentatoren verlangen fast einstimmig, dass Rajoy und Mas Verhandlungen über eine politische Lösung aufnehmen. Der Historiker Joan B. Culla hielt der Madrider Regierung vor, sich in der Katalonien-Frage hinter einer "Politik des Nein und Niemals" verschanzt zu haben. "Eine politische Mobilisierung wie bei der Volksbefragung zu ignorieren, läuft auf eine Vogel-Strauß-Taktik hinaus", so der Wissenschaftler.

Dritter Weg

Aber worin könnte eine Kompromisslösung bestehen? Vorschläge zu einem Ausbau der Autonomierechte und einen "dritten Weg" (neben der Unabhängigkeit und dem Status quo) stießen bisher auf wenig Gegenliebe. Mas hatte Rajoy vor zwei Jahren gebeten, den Katalanen zu erlauben, ihre Steuern selbst einzuziehen. Als Rajoy den "Fiskalpakt" ablehnte, vollzog Mas einen radikalen Kurswechsel. Der katalanische Präsident, der bis dahin nie mit einer Abspaltung geliebäugelt hatte, schlug fortan eine separatistische Linie ein.
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