Julia Klöckner arbeitet Asylpapier aus
Neuer Plan befeuert Flüchtlingsdebatte

Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so.

CDU-Vizechefin Julia Klöckner will schärfere Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen - parallel zum internationalen Kurs der Kanzlerin. CSU und Merkel-Kritiker jubeln. Die SPD schäumt.

Berlin. Die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner hat mit einem Vorstoß zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen breite Rückendeckung in ihrer Partei und auch der CSU erhalten. In einem nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmten Konzept spricht sich Klöckner für tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und die Einrichtung von "Grenzzentren" in Deutschland, Griechenland, Italien und der Türkei aus. Dort soll künftig über die Aufnahme von Flüchtlingen oder deren Zurückweisung entschieden werden.

Klöckner ist Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März. In dem der dpa vorliegenden zweiseitigen Papier Klöckners mit dem Titel "Plan A2" heißt es, Merkels "Plan A" einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise sei richtig. "Gleichzeitig müssen wir jetzt innenpolitisch und in den bilateralen Beziehungen zu Nachbar- und Transitländern einen Schritt weiter gehen." Nach Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Zentren an den deutschen Grenzen oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Unter anderem schlägt sie auch Registrierungszentren im syrischen und irakischen Grenzgebiet der Türkei vor.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte, Klöckners Plan sei Ausdruck "heller Panik", weil die Umfragewerte für die CDU schrumpften. "In Wahrheit ist das doch ein Anti-Merkel-Plan, der zukleistern soll, wie groß in der Union das Chaos und die Unzufriedenheit mit der Kanzlerin ist." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lobte Klöckners Vorstoß. "Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montag) und Spiegel Online. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Funke-Mediengruppe, der Vorschlag gehe in die richtige Richtung.

Von CDU-internen Kritikern Merkels kam ebenfalls Zustimmung. Der Chef der Unions-Mittelständler, Carsten Linnemann, sagte der dpa: "Es ist völlig egal, ob der Plan nun B oder A2 heißt. Hauptsache, wir gehen jetzt endlich dazu über, nationale Maßnahmen zu ergreifen." Auch der Vorsitzende des Unions-Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), sagte: "Die Forderungen von Julia Klöckner gehen in die richtige Richtung. Es darf jetzt keine Denkverbote geben." (Seite 4)

Deutschland weist Flüchtlinge abDeutschland weist nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zurzeit täglich 100 bis 200 Menschen an der Grenze ab. Allein in den ersten beiden Januarwochen waren es etwa 2000. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium berichtete, kamen seit dem 1. Januar im Schnitt rund 2000 Flüchtlinge pro Tag über die Grenze. Inzwischen könne die Polizei laut Bundesinnenministerium täglich rund 3500 Flüchtlinge an der Grenze erkennungsdienstlich erfassen, berichtete die Zeitung. Somit könnten nun nahezu alle Asylsuchenden grenznah und schon vor der Verteilung in die Bundesländer vollständig registriert werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) widersprach. Tatsächlich könne die Bundespolizei täglich nur 1000 Migranten an der Grenze zu Österreich kontrollieren, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Mehrheit der Flüchtlinge werde weiter bloß an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitergeleitet und dort erfasst. Er kritisierte, dass de Maizière versuche, "den Eindruck zu erwecken, dass wir 100prozentig Herr der Lage wären". Die Bundespolizisten fühlten sich durch die Äußerungen des Ministers "auf den Arm genommen", kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Die Behauptungen sind hanebüchener Quatsch", sagte er der "Huffington Post". "Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert." Mehrere EU-Staaten wollen unterdessen womöglich wie Deutschland die Grenzkontrollen im Schengen-Raum deutlich verlängern. Länder wie Österreich, Belgien, Schweden und Dänemark seien für eine Ausweitung der vorübergehenden Personenkontrollen über die derzeit vorgesehenen Fristen hinaus, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf EU-Diplomaten. (dpa)
Die Skepsis gegenüber schnellen und wirksamen europäischen Maßnahmen steigt immens. Richtig so.CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer über den Vorstoß Julia Klöckners (CDU)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.