Juncker:Rom lenkt ein
Türkei bekommt EU-Milliarden für syrische Flüchtlinge

Straßburg. Italien hat nach den Worten von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im Streit um die geplante europäische Türkei-Hilfe von drei Milliarden Euro eingelenkt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass die italienische Regierung sich inzwischen auch zu dieser notwendigen Solidarleistung bekannt hat", sagte der Luxemburger am Mittwoch im Straßburger Europaparlament.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hatte sich dafür stark gemacht, dass die Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Türkei komplett aus dem EU-Budget übernommen wird. Die Zusage der EU vom vergangenen Jahr beruht aber immer auf dem Grundsatz, dass die Mitgliedstaaten zwei Drittel der Hilfe selbst stemmen müssen. Laut Juncker ist es nun eine "ausgemachte Sache, dass die drei Milliarden Euro für die Türkei von der EU und den Staaten zur Verfügung gestellt werden".

Die Europäer stellten die Milliardenzahlung bereits beim EU-Türkei-Gipfel im November in Aussicht. Die Türkei hat in der Flüchtlingskrise für Europa eine Schlüsselrolle, denn es ist für Migranten das wichtigste Transitland. In der Türkei sind rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Juncker forderte, der EU-Aktionsplan mit der Türkei müsse nun mit Leben erfüllt werden.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.