Justizminister Heiko Maas macht ernst
Fahrverbote nicht nur bei Verkehrsdelikten

Um reiche Straftäter abzuschrecken, will die Regierung es Gerichten ermöglichen, ihnen die Fahrerlaubnis wegzunehmen. Die Strafmaßnahme könnte auch Väter und Mütter treffen, die sich um Unterhaltszahlungen drücken.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas will noch in diesem Jahr seinen geplanten Gesetzentwurf zum Führerscheinentzug für Straftäter vorlegen. "Es gibt Fälle, etwa bei sehr wohlhabenden Straftätern, bei denen eine Geldstrafe keine Wirkung erzielt", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ein Entzug der Fahrerlaubnis hätte dagegen schon spürbare Auswirkungen." Im Einzelfall solle das jeweilige Gericht entscheiden. Bisher wird der Führerschein nur für Verkehrsdelikte entzogen - etwa für viel zu schnelles Fahren. Das Justizministerium will einer Sprecherin zufolge "elln Einschränkung" mehr. Es läge damit vollständig im Ermessen der Richter, ob ein Fahrverbot die richtige Strafe ist - egal, was ein Täter sich zuschulden kommen lässt. Auch Väter und Mütter, die sich um Unterhaltszahlungen drücken, könnten demnächst mit einem bis zu sechsmonatigen Fahrverbot bestraft werden. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministerium sagte, ihr Haus begrüße den Referentenwurf des Bundesjustizminister. Durch solche strafrechtlichen Sanktionen und vor allem mit den Diskussionen darüber solle das Bewusstsein für die elterliche Verantwortung gerade auch nach einer Trennung geschärft werden.

Der ADAC lehnt das Vorhaben ab. Die Fahrerlaubnis zu verlieren, habe einen erzieherischen Charakter im Straßenverkehr - aber nur dort, sagte ein Sprecher des Verkehrsclubs. "Eine Ausweitung auf andere Delikte würde diese Sanktion im Verkehr entwerten." Die Strafe träfe zudem nur Menschen hart, die auf ein Auto angewiesen seien. Auch das Argument, ein Fahrverbot könne Wohlhabende abschrecken, lässt der ADAC nicht gelten. "Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen", so der Sprecher. Auch die Gewerkschaft der Polizei ist nicht völlig überzeugt von Maas' Plan. "Schließlich schränkt man die Bewegungsfreiheit ein und unter Umständen sogar die Möglichkeit, den Beruf auszuüben", sagte der GdP-Vize-Chef Jörg Radek.

Wer Geld hat, leistet sich ein Taxi oder lässt sich etwas anderes einfallen.Aus der Stellungsnahme des ADAC
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