Justizminister Maas (SPD) legt neuen Entwurf vor: Weniger Daten, kürzere Speicherdauer, höhere ...
Update für die Vorratsdatenspeicherung

Die Regierung stöpselt die Festplatten wieder an. Nach langen Kämpfen einigt sich Schwarz-Rot auf eine Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Für Justizminister Maas ist das bitter. Bild: dpa
Es ist kein guter Tag für Heiko Maas. Der Bundesjustizminister muss ein Vorhaben verkünden, gegen das er sich lange vehement gewehrt hat. Nun ist es seines. Es ist nur ein paar Monate her, da wetterte der SPD-Mann noch kräftig gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese verstoße gegen das Recht auf Privatheit und Datenschutz.

Seit Jahren wird gestritten, ob es zulässig ist, wenn Telekommunikationsfirmen im großen Stil Daten sammeln, wer wann mit wem telefoniert, simst, mailt oder auf welchen Seiten jemand im Netz surft. Es geht um eine Datenspeicherung auf Vorrat und im Auftrag des Staates, damit Strafverfolgungsbehörden bei der Jagd nach Terroristen und Schwerverbrechern darauf zugreifen können.

Jahrelang Stillstand

Die EU-Staaten führten solche Datensammlungen 2006 ein. Doch Gerichte kassierten die Regelungen wegen Verstößen gegen Grundrechte wieder ein: 2010 verwarf das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz. Die schwarz-gelbe Bundesregierung zankte jahrelang über eine Neuregelung - ohne Ergebnis. Die schwarz-rote Koalition plante schließlich eine Rückkehr zu der umstrittenen Datensammlung. 2014 kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aber die zugrundeliegende EU-Richtlinie - und die Absprache von Union und SPD lag von da an auf Eis. Lange sah es so aus, als sei die Vorratsdatenspeicherung für immer passé. Doch dann kam der Terror von Paris - und Unions-Politiker erklärten das Ermittlungsinstrument nahezu täglich für unverzichtbar. Die SPD geriet unter Druck, wollte beim Thema Innere Sicherheit nicht ins Hintertreffen geraten.

Die Sozialdemokraten sind in der Frage seit langem gespalten. Die SPD-Innenminister in den Ländern sind dafür, die Rechts-, die Innenpolitiker und die Parteilinken dagegen. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte das Instrument öffentlich für dringend nötig und brachte Maas damit in die missliche Situation: Er sollte die eigene Überzeugung über Bord werfen und irgendeine Lösung finden, die vor Gericht standhält.

Maas' "Quadratur des Kreises" sieht nun so aus: Telekommunikationsanbieter sollen IP-Adressen im Internetverkehr und Verbindungsdaten zu Telefonaten für maximal zehn Wochen speichern, Standortdaten von Handy-Gesprächen nur vier Wochen. In Deutschland galt früher eine Frist von sechs Monaten, in der EU-Richtlinie waren sogar bis zu zwei Jahre vorgesehen. Daten zum E-Mail-Verkehr will Maas nicht sammeln lassen, Kommunikationsinhalte sind sowieso tabu. Der Zugriff auf die Daten soll nur bei bestimmten schweren Straftaten möglich sein - und nur dann, wenn ein Richter zustimmt.

Bei "Berufsgeheimnisträgern" wie Ärzten, Anwälten, Journalisten oder Seelsorgern sollen Ermittler keine Daten abrufen können. Also: weniger Daten, kürzere Speicherdauer und höhere Zugriffshürden. Aber es stellen sich jede Menge rechtliche Fragen. Im Justizministerium rechnet man damit, dass das Gesetz wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen dürfte. Die FDP hat das bereits angekündigt. Opposition, Piraten und Netzaktivisten schäumen sowieso vor Ärger.

Kritik von Fahndern

Und die Koalition? De Maizière und die Union hätten sich eine weitreichendere Lösung erhofft. Auch Polizeivertreter klagen, die Speicherfristen seien viel zu kurz. Die SPD-Spitze wiederum wird noch einiges zu tun haben, um den Gegnern in den eigenen Reihen den Kursschwenk verdaulich zu machen. Und Maas selbst trägt sowieso einige Kratzer davon.
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