Justizminister will keinen "gläsernen Autofahrer"
Maut-Daten tabu

Angesichts von Datenschutz-Bedenken bei der geplanten Pkw-Maut will auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf strikte Vorgaben pochen. "Es darf keinen gläsernen Autofahrer geben", sagte Maas am Montag. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe Recht, dass Kontrolldaten nur für die Maut genutzt und nicht an unbeteiligte Behörden weitergegeben werden dürften.

"Die 40 Millionen deutschen Autofahrer haben ein Anrecht darauf, dass mit ihren Daten so sparsam wie möglich umgegangen wird", sagte Maas. Das Innenministerium, das ebenfalls an der Beratung über den Maut-Gesetzentwurf in der Bundesregierung beteiligt ist, äußerte sich vorerst nicht näher zum Thema.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hatte sich dafür ausgesprochen, Mautdaten in "besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität" auch für die Fahndung zu nutzen. Kontrolliert werden soll die Maut über einen elektronischen Abgleich von Pkw-Kennzeichen direkt vom Straßenrand aus, wie dies bereits bei der Lkw-Maut läuft.
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