Kabinett beschließt Neufassung des Telemediengesetzes
WLAN unterwegs

Das Bundeskabinett hat ungeachtet der Kritik aus der Wirtschaft, von Verbraucherschützern und Online-Aktivisten einen Gesetzesentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots verabschiedet. Die Bundesregierung will mit dem neu gefassten Telemediengesetz die Ausweitung von öffentlichen WLAN-Hotspots unterstützen.

Danach sollen Betreiber nicht mehr automatisch für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen aber die gesetzten Hürden für einen Betrieb als zu hoch an und halten die geforderten Voraussetzungen für unrealistisch. Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes habe die Regierung einen verlässlichen Rahmen für öffentliches WLAN geschaffen, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch. "Jetzt können Städte, Cafés, Hotels und Private ihr WLAN rechtssicher öffnen." Die Bundesregierung wolle mehr Hotspots.

Das Gesetz wirke einer flächendeckenden Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen gerade im Kern entgegen, lautet die Kritik. Betreiber müssten so dafür sorgen, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen, und an jeden Zugangscodes vergeben, kritisierte der IT-Verband Bitkom.
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