Kabinett beschließt Steuersenkungen
Mehr Geld für Familien noch vor der Wahl

Ab 1. Januar steigen die Freibeträge in zwei Schritten. Zudem wird das Kindergeld erhöht. Für Geringverdiener gibt es einen Kinderzuschlag. Zugleich sollen die Eckwerte des Einkommensteuertarifs ausgeweitet werden. Damit wird die Mehrbelastung aus Inflation, Gehaltserhöhung und progressiver Besteuerung ausgeglichen und so der Effekt der "kalten Progression" eingedämmt. Die erste Stufe 2017 kostet den Staat mehr als 2,61 Milliarden Euro, 2018 kommen weitere gut 3,6 Milliarden Euro hinzu. Grafik: dpa

Nach wochenlanger Debatte beschließt das Kabinett die Mini-Steuersenkung. Diese kostet den Staat mehr als sechs Milliarden Euro und bringt für den Einzelnen eher wenig. Doch auch die Länder müssen mitziehen.

Berlin. (dpa/KNA) Arbeitnehmer und Familien sollen vom nächsten Jahr an steuerlich geringfügig entlastet werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin eine Anhebung der Freibeträge sowie mehr Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag in den Jahren 2017 und 2018 auf den Weg. Zustimmen müssen auch die Länder. Die Entlastungen sind teils rechtlich geboten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Familien und Steuerzahler würden um mehr als sechs Milliarden Euro entlastet. Der Grundfreibetrag soll im nächsten Jahr um 168 Euro auf 8820 Euro steigen, ein Jahr später um weitere 180 Euro auf 9000 Euro. Der Kinderfreibetrag von 7248 Euro wird im ersten Schritt um 108, im zweiten um 72 Euro erhöht. Das Kindergeld soll um zwei Euro steigen. Zuletzt wurde es im Januar um zwei Euro im Monat angehoben. Für die ersten beiden Kinder beträgt es derzeit monatlich je 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 221 Euro. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als weitgehend wirkungslos. Kritik übte auch die Caritas, wegen der zu geringen Wirkung für Familien. Zum Jahreswechsel steigen die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen. In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung auf einen monatlichen Verdienst von 4350 Euro. Die Bemessungsgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung steigen auf 6350 Euro. (Kommentar)
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