Kabinettsbeschluss
Regierung bringt Gesetz gegen Lohndumping auf den Weg

Berlin. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen. Nach monatelangem Gezerre beschloss das Kabinett am Mittwoch dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die "Zwei-Klassen-Gesellschaft" im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. "Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden", sagte die Politikerin.

Maximal 18 Monate


Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts.

Weniger Tarifbeschäftigte


Im Westen Deutschlands werden unterdessen immer weniger Beschäftigte nach branchenweit einheitlichen Tarifverträgen bezahlt. Dagegen scheint im Osten der jahrelange Bedeutungsverlust der sogenannten Tarifbindung gestoppt zu sein. Das ergab eine Umfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Die Wissenschaftler haben dazu 15 000 Betriebe befragt.

Danach wurden im Vorjahr 51 Prozent der Beschäftigten nach einem Branchentarifvertrag bezahlt; 2014 waren es nach IAB-Angaben noch 53 Prozent. In ostdeutschen Betrieben spielen solche Tarifverträge mit einem Beschäftigtenanteil von 37 Prozent dagegen immer noch eine geringe Rolle. Dies sei immerhin ein Prozentpunkt mehr als 2014.
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