Kairoer Menschrechtsanwalt: Bundesregierung soll auf ägyptischen Alleinherrscher Druck ausüben
Merkel muss mit Al-Sisi über Folter reden

Der ägyptsiche Menschenrechtsanwalt Negad al-Borai in seiner Kanzlei in Kairo. Bild: Gregor Mayer /dpa
Die Menschenrechtslage in Ägypten überschattet den Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von der Opposition im Bundestag dafür kritisiert, unter diesen Umständen mit dem starken Mann aus Kairo zusammentreffen zu wollen. Dass die deutsche Regierung dem Alleinherrscher trotzdem den roten Teppich ausrollt, ist ein Stück weit Realpolitik. Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Negad al-Borai kritisiert Al-Sisi, meint, dass Merkel das Gespräch mit ihm suchen sollte.

Was haben Sie an Präsident Al-Sisi auszusetzen?

Negad al-Borai : Er hat versprochen, dass bis Ende dieses Jahres Parlamentswahlen stattfinden würden. Doch wenn dem so ist, warum erlässt er dann immer noch wichtige Gesetze per Dekret? Seit dem Sturz des Islamisten Mohammed Mursi 2013 sind 300 Gesetze auf dem Verordnungsweg erlassen worden, darunter viele, die die Grundrechte der Bürger einschränken und unserer Ansicht nach verfassungswidrig sind.

Soll also Bundeskanzlerin Merkel das Treffen mit Al-Sisi absagen?

Al-Borai: Nein, das soll sie nicht. Es ist sehr wichtig, dass es einen aktiven Dialog zwischen Ägypten und einem starken, demokratischen Land wie Deutschland gibt. Natürlich muss das ein kritischer Dialog sein, der die Menschenrechtslage offensiv anspricht. Berlin sollte strikt nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche vorgehen.

Welche Botschaft sollte Merkel bei Al-Sisi anbringen?

Al-Borai: Sie soll dem Präsidenten sagen: Stoppen Sie die Folter! Auf Grundlage der Folter kann keine freie Nation entstehen. Und noch etwas: Gewähren Sie Meinungsfreiheit! Wenn es dem ägyptischen Präsidenten ernst ist mit seinem Anliegen, die Korruption im Lande zu bekämpfen, dann brauchen wir Vielstimmigkeit in den Medien und Zugang zu Informationen.
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