Kampf gegen Steuerbetrug
Schäuble plant Geldwäscheregister

Berlin. Nach der Aufdeckung Hunderttausender anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Zehn-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. Der Plan solle es erschweren, Geld vor dem Staat in Steueroasen zu verstecken. Konkret solle in Deutschland zügig ein Geldwäsche-Register entstehen, das sämtliche Unternehmenskonstruktionen und die jeweils Begünstigten aufführe, wie "Welt" und "Handelsblatt" (Montagsausgabe) berichteten. Laut "Welt" will die Regierung bis zur Sommerpause einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Das Vorhaben sei Teil der vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union, die solche Register vorschreibt. Schäuble (CDU) strebe darüber hinaus an, dass alle Länder ihre nationalen Register vernetzen. Darauf müssten dann Finanzämter Zugriff bekommen. Generell verbieten will Schäuble anonyme Briefkastenfirmen aber nicht, wie die "Welt" schreibt. Hintergrund seien rechtliche Bedenken. Transparenz sei der bessere Weg, sagte ein Ministeriumssprecher dem Blatt.

Schäuble schlägt laut "Handelsblatt" auch härtere Strafen für Unternehmen und Banken vor. So sollten Strafzahlungen deutlich erhöht werden. Vorbild seien unter anderem die USA. Gleichzeitig wolle Schäuble die Verjährung bei Steuerhinterziehung im Ausland abschaffen.
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