Kampfpanzer für Katar

Wegen des Exports von 63 Kampfpanzern nach Katar gibt es Ärger in der Bundesregierung. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) lehnt Panzerlieferungen in die arabische Welt ab. Die Kanzlerin sieht das anders. Es wird geliefert.

Trotz erheblicher Bedenken von Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung die Lieferung von Kampfpanzern in das am Jemen-Konflikt beteiligte Golfemirat Katar genehmigt. Eine schwarz-gelbe Bundesregierung hatte bereits 2013 den Weg für den Export von 63 "Leopard 2"-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Katar frei gemacht. Jetzt wurde eine weitere Genehmigung für die Auslieferung der ersten Tranchen fällig. Eine Verweigerung wäre möglich gewesen. Dann hätten Hersteller und Abnehmer aber Schadenersatz geltend machen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Entscheidung "nach wie vor für vertretbar", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany bekräftigte, dass Gabriel die Lieferung von Kampfpanzern in arabische Länder für problematisch halte. "Da hat sich nichts daran geändert", sagte sie. Die Bundesregierung sei dennoch zu der Einschätzung gekommen, "dass diese Genehmigung nicht widerrufen werden kann".

In einem Schreiben von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, wird der Widerstand Gabriels gegen das Waffengeschäft deutlicher. "Vor dem Hintergrund der Entwicklungen in der arabischen Welt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der Bundesregierung ernsthafte Bedenken, ob derartige Exporte überhaupt noch genehmigt werden sollten. Denn der jetzige Bundesminister hätte dies nicht genehmigt." Das Auswärtige Amt versicherte, dass die Panzer nicht im Jemen eingesetzt würden.

Katar ist an einem Militärbündnis unter Führung Saudi-Arabiens beteiligt, das im Jemen gegen die schiitische Huthi-Rebellen kämpft. Dem Bündnis gehören auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Jordanien und Bahrain an. Nach einem Bericht des katarischen Fernsehsenders Al-Dschasira wurden im September rund 1000 Soldaten Katars mit 200 gepanzerten Fahrzeugen und 30 Kampfhubschraubern im Jemen stationiert.

Die Opposition machte der Bundesregierung schwere Vorwürfe. "Diese Bundesregierung hat bei den Waffenexporten offenbar jegliche Hemmung verloren", kritisierte der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger meint, Gabriel hätte das Geschäft stoppen müssen.
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