Kandidaten lernen aus Fehlern

Ex-Premier Alexis Tsipras räumt - ebenso wie sein konservativer Konkurrent Evangelos Meimarakis - Fehler in jüngster Vergangenheit ein, macht jedoch keine konkreten Aussagen, wie seine Politik im Falle einer Wiederwahl aussehen könne. Bild: dpa

Im pleitebedrohten Griechenland wird gewählt. Der Sieger ist nicht zu beneiden: Er muss sparen, Renten kürzen und Steuern erhöhen. Als Hoffnungsschimmer gilt da schon, dass es keine Wahlversprechen gibt.

Zum zweiten mal binnen acht Monaten werden die Griechen an diesem Sonntag an die Wahlurnen gerufen. Sie müssen sich entscheiden, wer das Land durch die noch schwierigeren Zeiten führen soll, die das neue Sparprogramm mit sich bringt: der linke frühere Amtsinhaber Alexis Tsipras (41) mit seiner Syriza-Partei oder die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) unter ihrem Chef Evangelos Meimarakis (61).

Alle Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin. Keinem dürfte es gelingen, die absolute Mehrheit zu erzielen. Egal, wer am Ende vorne liegt, er wird auf die Zusammenarbeit mit anderen Kräften angewiesen sein. Sollte sich ein solches Ergebnis bestätigen, wäre das nach Einschätzung von Demoskopen ein klares Signal der griechischen Wähler an die beiden Spitzenpolitiker: Kooperiert. Aber ist das möglich?

Verhandlungen verschleppt

Tsipras und Meimarakis haben ein gemeinsames Problem. Beide müssen Fehler eingestehen und dennoch die Wähler überzeugen, ihnen ihre Stimme zu geben. Tsipras hat nach seinem Wahlsieg am 25. Januar kaum eines seiner Wahlversprechen eingehalten. Er wollte das Sparprogramm "mit einem Gesetz" annullieren. Stattdessen verschleppte er die Verhandlungen mit den Geldgebern. Die Banken mussten vorübergehend schließen und Kapital-Verkehrskontrollen eingeführt werden, weil die Bürger ihr Geld abzogen.

Nun spielt Tsipras die emotionale Karte aus. "Ja, ich habe Fehler gemacht", räumt er immer wieder ein. Auch viele seiner Personal-Entscheidungen seien falsch gewesen, gibt er zu. Daraus habe er aber "gelernt" und werde jetzt das Land mit umso sicherer Hand führen. Vor allem will er mit den Gläubigern über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenberges verhandeln. Tsipras wirbt damit, dass er - anders als seine konservativen Vorgänger - hart gekämpft habe. Dass er am Ende einem strengen Sparprogramm zustimmt habe, liege am Widerstand vor allem in Berlin. Ihm sei keine andere Wahl geblieben. Die Alternative sei ein Austritt aus der Eurozone mit katastrophalen Folgen gewesen.

Der konservative Meimarakis kommt auch eher kleinlaut und geläutert daher. Er wisse, welche Fehler die alten etablierten Parteien - auch seine Nea Dimokratia - durch die weit verbreitete Vetternwirtschaft begangen hätten. Aber er habe daraus gelernt. Es gehe um die Zukunft. Seine Partei habe Griechenland 1980 zum Beitritt in die damalige EG (Europäische Gemeinschaft) geführt. Sie garantiere die Stabilität. Und Stabilität könne es heute nur durch eine Kooperation aller pro-europäischen Kräfte geben, wirbt Meimarakis.

"Unnatürliche" Koalition

Hier gehen die Ansichten der Parteien vorläufig auseinander. Tsipras lehnt eine große Koalition mit der Nea Dimokratia ab. Dies wäre "unnatürlich", sagte er bei einem TV-Duell. "Entweder wird es eine progressive oder eine konservative Regierung geben", gab er sich kämpferisch. Bisher hat er nur seine Bereitschaft bekundet, mit seinem bisherigen Partner, den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, zu koalieren. Auch deutete er eine Zusammenarbeit mit den Sozialisten und der Partei der politischen Mitte To Potami an. Meimarakis erwidert, man müsste von den anderen Ländern lernen, die mittlerweile aus der Finanzkrise langsam herauskommen. "Die Politiker dieser Länder haben kooperiert", argumentiert er. Was Griechenland jetzt brauche, sei eine (politische) "Nationalmannschaft".

In einem Punkt waren sich die beiden gegensätzlichen Politiker jedoch einig: keine Wahlversprechen. Sie wollten zwar alles tun, das harte Sparprogramm erträglicher zu machen, gaben aber ausweichende Antworten, wie sie das schaffen wollen. Wichtig sei die Einhaltung des Programms, das ein 86-Milliarden-Euro-Hilfspaket ermöglicht hatte. Der Verzicht auf vollmundige Wahlversprechen ist ein Novum in der jüngeren Geschichte und ein Hoffnungsschimmer für das Land.
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