Kanzerlin begründet Kandidatur mit Neugier
Angela Merkels neue Zeitrechnung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgt die Debatte im Bundestag in Berlin. In ihrer Rede ging sie auf die Errungenschaften Deutschlands, aber auch auf die Herausforderungen ein. Bild: dpa

Merkel hat ihre vierte Kanzlerkandidatur mit Neugier begründet. Die Opposition sieht darin aber noch keine neue Politik - sie wirft ihr ein "Weiter so" vor. Was verbindet: die Sorge vor dem Profit von Populisten.

Berlin. Es ist ihre x-te Regierungserklärung und doch ihre erste. Es ist der erste Auftritt Angela Merkels im Parlament nach ihrer Ankündigung, auch 2017 für die Union anzutreten. Im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft - für ihren schwierigsten Wahlkampf. Mit all den neuen Anfeindungen durch Populisten und eine von Hassbotschaften im Internet veränderte Meinungsbildung.

Merkel hatte am Sonntag noch gesagt, dass sie Neugier verspüre. Ein ungewöhnliches Wort für eine Frau, die seit 26 Jahren Politik macht. Neugierde ist dann in ihrer Rede am Mittwoch aber weniger zu spüren. Die 62-Jährige bleibt überwiegend dabei, ihre großen Linien aufzuzeigen: Die Achtung der Werte wie Freiheit und Recht - ohne Donald Trump auch nur einmal zu erwähnen. Den "Gesprächsfaden" mit der Türkei, die Kritik an Russlands Kriegspolitik in Syrien, die Chancen der Globalisierung, die Notwendigkeit internationaler Handelsabkommen, die gute Wirtschaftslage in Deutschland, wo erneut keine neuen Schulden gemacht werden. Es sei ein Haushalt der sozialen Gerechtigkeit. Auch wenn "ich weiß, dass viele Menschen Not haben."

Nicht alles miesmachen


Die Kanzlerin will weg vom Negativen, will Errungenschaften nennen. Sie ist aber einfach nicht der emotionale Typ, den sich manche als Gegengewicht zu Populisten wünschen. Auch wenn sie sich Mühe gibt, einfacher zu formulieren, fast frei spricht und wie selten auf die Linke eingeht. Auf deren Zwischenruf, wonach das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen eine "Schande" sei, hält Merkel aber inne und warnt: "Ganz vorsichtig."

Wie man auch eine so gewiefte und rhetorisch geschulte Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht auf die Palme bringen kann, führt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann vor: "Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch. Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links." Wagenknecht hatte die schwarz-rote Koalition zum Auftakt der Debatte verteufelt. Ihre Schlagworte: Raubtierkapitalismus, großkoalitionäre Einheitspolitik, demoliertes Sozialsystem, Zweiklassenmedizin, ein chronisch unterfinanzierte Bildungssystem, keine Frischluft in muffigem Konsens. Der Satz, der ihr vor allem Oppermanns Zorn einträgt, ist dieser über die Koalition: "Offenbar hat ja selbst noch ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie."

Der SPD von Vizekanzler Sigmar Gabriel ist am Mittwoch erst einmal wieder klar: Mit dieser Linken würde es schwer, ein rot-rot-grünes Bündnis zu verwirklichen. Die derzeit einzige Möglichkeit für die Sozialdemokraten, einmal wieder den Kanzler zu stellen. Was Wagenknecht und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eint: Merkel wolle trotz aller Konflikte "weiter so" machen. Doch Hofreiter bietet anders als Wagenknecht seine Partei als Helfer an. "All das ist politisch änderbar", sagt er an Merkel gerichtet. Womöglich in einer schwarz-grünen Koalition?

Die Kanzlerin lobt noch einmal den Zusammenhalt vieler Menschen im Land bei der Flüchtlingskrise, sie zählt die Verschärfungen in der Asylpolitik auf. Viel Applaus aus der Union bekommt aber CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt für diesen Satz: "Es gilt unsere Werteordnung." Das heißt: Flüchtlinge müssen sich integrieren und anpassen.

Was Merkel jetzt wichtig ist, sagt sie am Anfang und am Ende: Die Chancen und Risiken durch die Digitalisierung. Sie könnte die Menschen auch beruhigen - etwa, wenn das Autofahren einfacher werde. Was den Wahlkampf 2017 betrifft, wird vieles aber erst einmal schwieriger: Es sei ein völlig anderes mediales Umfeld entstanden, im Internet kursierten gefälschte Nachrichten, Roboter machten Meinung. Für Politiker ist das gefährlich. Merkel, Oppermann, Hofreiter - viele sagen, sie wollten die Menschen wieder für Demokratie begeistern. Fragt sich nur, wie.

GeneralausspracheDie Generalaussprache ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Dabei wird der Etat des Bundeskanzleramts beraten - Regierung und Opposition nutzen die Aussprache aber traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik. Im Vergleich zu Debatten über Einzeletats, die von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, ergreifen in der Generalaussprache Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen das Wort. (dpa)
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