Kanzler-Kabinett reist nach Peking – Kein Schweigen zu Konfliktthemen
Merkel spricht Klartext

Die chinesische Flagge wird Kanzlerin Angela Merkel in den nächsten Tagen noch häufiger zu Gesicht bekommen. Bild: dpa

Berlin. Zum neunten Mal reist die Kanzlerin nach China. Im Gepäck hat Angela Merkel (CDU) mehrere Minister und jede Menge Ärger über Pekings Umgang mit Menschenrechten und deutschen Investoren. Wichtige Themen werden die Benachteiligung deutscher Investoren, chinesische Überproduktion, Billigimporte, Chinas geplante Einstufung als Marktwirtschaft, Chinas umstrittene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und Eingriffe Pekings in Freiheitsrechte sein.

Visum verweigert


In deutschen Regierungskreisen hieß es am Freitag in Berlin, Merkel werde bei Ministerpräsident Li Keqiang den Druck der chinesischen Führung auf Kritiker im eigenen Land, aber auch in Deutschland, zur Sprache bringen. Zuletzt hatte Peking dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Michael Brand (CDU), ein Visum verweigert, weil er der Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland nicht gefolgt war, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen. Die Bundesregierung sei auch besorgt über Chinas Pläne, die Arbeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Merkel werde sich dafür einsetzen, dass die zivilgesellschaftlichen Kooperationen nicht gefährdet werden. Ferner werde die Bundesregierung darauf drängen, dass sich China im Südchinesischen Meer an internationales Völkerrecht halte. Merkel reist mit sechs Ministern und fünf Staatssekretären aus den Ressorts Auswärtiges Amt, Finanzen, Justiz, Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt, Bau, Landwirtschaft sowie Unternehmern aus den Branchen Energie, Elektro, Auto, Maschinen- und Anlagenbau, Chemie, Pharma, Logistik, Verkehr und Luftfahrt.

Ehrendoktorwürde


Als erstes hält die Kanzlerin am Sonntag an der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften vor Studenten eine Rede zur Rechtsstaatlichkeit. Die Nanjing-Universität verleiht ihr die Ehrendoktorwürde. Das ist die 13. Auszeichnung dieser Art für Merkel seit ihrem Amtsantritt 2005 und die erste von einer chinesischen Universität.

Li empfängt die Kanzlerin am Sonntag in seinem Sommerpalast, am Montag begrüßt er sie offiziell mit militärischen Ehren in der Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens. Anschließend sind die Regierungskonsultationen geplant.
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