Kanzleramt "kassiert" neue Arbeitsschutzverordnung
Nahles ausgebremst

Die umstrittene Arbeitsschutzverordnung von Ministerin Andrea Nahles liegt vorerst beim Kanzleramt und damit auf Eis. Die SPD-Politikerin sagte am Donnerstag in Berlin, im weiteren Verfahren sei nun das Kanzleramt am Zug. Es sei nun nicht mehr ihre Aufgabe, über den Zeitpunkt der Verordnung zu bestimmen. Sie erwarte jetzt "eine klare Ansage des Kanzleramts".

Die geplante Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Arbeitgebern ausgelöst, die von teils absurden Vorgaben sprachen und vor überbordender Bürokratie warnten. Im Koalitionsausschuss am Dienstagabend war sie zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD strittig. Wie es nun weitergeht, war am Donnerstag zunächst offen. In Regierungskreisen hieß es, die Verordnung befinde sich weiter in der regierungsinternen Abstimmung.

Als ein Beispiel für die überbordende Regelungswut hatte die Wirtschaft die Verpflichtung genannt, abschließbare Spinde am Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
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