Kanzlerin auf Kurzbesuch in Prag
Merkel reicht die Hand

Shakehands in Prag: Tschechiens Premier Bohuslav Sobotka und Kanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Angela Merkel wird in Tschechien immer wieder wegen ihrer Flüchtlingspolitik angefeindet. Die Spannungen waren bei ihrem Kurzbesuch in Prag zu spüren. Doch die Bundeskanzlerin weiß mit ihren Kritikern umzugehen.

Prag. Das Trillerpfeifenkonzert der Gegner von Angela Merkel war bis in den Pressekonferenzraum im Prager Regierungspalais am Moldauufer zu hören. Dabei hielt sich die Zahl derjenigen, die der Kanzlerin bei ihrem Prag-Besuch die "Rote Karte" für ihre Flüchtlingspolitik zeigen wollten, doch in bescheidenen Grenzen. Zumindest am Regierungsgebäude.

In der Stadt waren die Anti-Merkelisten schon früh um 8 Uhr zu Gange, als die Kanzlerin noch in Estland weilte. Ein Lkw fuhr da ein Transparent der Splitterpartei Freiheitliche durch die Stadt: "Frau Merkel, kein Diktat, sonst Czexit" - also Austritt Tschechiens aus der EU. Andere schon zeitig Ausgeschlafene plädierten "für mehr tschechisches Bier und bayerische Würstchen, gegen eine Islamisierung".

Großes rotes Herz


Als die Kanzlerin dann tatsächlich eingetroffen war und vom Flughafen in die Stadt fuhr, machten die Polizeifahrzeuge immer dann die Sirenen an, wenn versprengte Demonstranten zu pfeifen begannen. Es gab freilich auch Fans, die die Strecke säumten. Einer hatte der Kanzlerin ein großes rotes Herz aus Styropor gewidmet. Eine junge Familie hielt ein Plakat in die Luft mit der Aufschrift "Willkommen, Staatsfrau!".

Der Punkt, an dem sich die Gegner Merkels reiben, ist ihre Migrationspolitik. 82 Prozent der Tschechen sehen in den Flüchtlingen ein großes Risiko, setzen Flüchtlinge gern mit Terroristen gleich. Premier Bohuslav Sobotka machte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin noch einmal deutlich, dass man in Tschechien Sorgen habe, Menschen aus einem völlig anderen Kulturkreis zu integrieren. "Wir sehen ja auch in Westeuropa, dass die Eingliederung dieser Menschen Probleme bereitet und Risiken birgt." Merkel, die den Journalisten auf Tschechisch einen guten Tag wünschte, lächelte auf die Frage, ob sie denn Verständnis für die ablehnende Haltung namentlich der Mittel-Osteuropäer habe. Sie erinnerte daran, dass Deutschland einst auch gegen feste Verteilungsquoten gewesen sei, als vor allem Spanien und Italien mit großen Mengen an Flüchtlingen zu tun hatten.

Merkel kündigte an, über das Thema Flüchtlinge auch am Freitag in Warschau mit den Premiers aller Visegrad-Staaten zu sprechen. Vor allem aber gehe es dort um das "Wie weiter?" mit der EU, um die innere und äußere Sicherheit, die Terrorbekämpfung, um wirtschaftliche Prosperität oder um Arbeitsplätze für junge Menschen in der Union. Tschechien mit seinem Wirtschaftswachstum und seiner geringen Arbeitslosigkeit könne hier vielen anderen Vorbild sein, lobte Merkel.

Viel Bilaterales kam noch zur Sprache, der Ausbau der Infrastruktur etwa, namentlich der Bahn-Schnellverbindungen von Prag nach Dresden und Berlin beziehungsweise München. Oder der gemeinsame Zukunftsfonds, der ebenso weitergeführt werden soll wie das tschechisch-deutsche Diskussionsforum. Gemeinsam mit Sobotka sah sich die Kanzlerin später ein Forschungsinstitut der Technischen Universität an, wo Industrie mit modernster Kommunikationstechnik verbunden wird. Auch deutsche Firmen nutzen das Projekt bereits erfolgreich.

Kritik von Zeman


Der schwerste Teil der Visite wartete am Abend auf Merkel - die Begegnung mit Präsident Milos Zeman. Bei dem Treffen wurde die unterschiedliche Haltung beider Seiten zur Flüchtlingspolitik erwartungsgemäß besonders deutlich. Zeman sagte nach Angaben seines Sprechers, wenn Deutschland "illegale Migranten" einlade, könne es nicht über Verteilungsquoten die Verantwortung auf Länder übertragen, die diese Menschen nicht eingeladen haben.

Wir können keinem System zustimmen, dass auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht.Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka
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